Respekt. Das Verfassungsgericht bleibt seiner
Linie treu. Jetzt ist den Richtern also auch der Ermittler-Zugriff
auf Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen
ohne konkreten Tatverdacht ein Dorn im Auge. Ob bei der
automatisierten Kontrolle von Autokennzeichen per Videokamera, bei
den Vorschriften zur Online-Durchsuchung oder zuletzt bei der
Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur
Strafverfolgung, der Vorratsdatenspeicherung, Karlsruhe l
Die ersten Schock- und Euphoriewellen sind
verebbt. Doch noch immer ist das Thema "Neugründung einer
Energie-Universität Lausitz", seit nunmehr zwei Wochen auf dem Markt
der Meinungen, Top-Gesprächsthema. Aber worüber sprechen wir
eigentlich? Das ist zurzeit das größte Problem aller, die
mitdiskutieren, seien es Wissenschaftsinteressierte,
Hochschulangehörige, Studenten oder Politiker. Darüber klagten Redner
in der politischen Landtagsdeba
Die Bezahlung von Abgeordneten im Brandenburger
Landtag wird neu geregelt. Steuerprivilegien für Parlamentarier
werden abgeschafft. Die Volksvertreter in Potsdam werden uns
ähnlicher werden – zumindest was die Bezahlung betrifft. Bislang
wurde der Lohn für fleißige Parlamentarier in satten Altersbezügen
versteckt – er war eine unverschämt großzügige Variante der sowieso
schon beispiellosen Beamtenalimentierung. Jetzt erfolgt die Vergütung
in e
In Erinnerungs- und Mahnkultur sind wir Deutschen
geübt. Notgedrungen. Aber können wir auch entschlossen sein,
Konsequenzen ziehen, alles tun, damit so etwas nicht wieder vorkommt?
Keine Toleranz den Intoleranten. Angela Merkels Satz war eigentlich
der gemeinsame Schwur der sehr gelungenen Gedenkveranstaltung für die
Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle. Können und werden wir ihn
umsetzen? Die Ermittlungsbehörden haben nach ihrem Versagen einige
Korrekturen vorgenom
Zuletzt hatte die Mini-Gewerkschaft GdF dem
Betreiber des Frankfurter Flughafens vorgeworfen, er setze die
Sicherheit der Passagiere aufs Spiel. In Wahrheit fürchtete die GdF,
dass der von ihr angezettelte Streik seine Wirkung zunehmend
verlieren könnte. Angelernte Einweiser bekamen die Situation auf dem
Rollfeld nämlich immer besser in den Griff. Dass die GdF den
Arbeitskampf nun einstweilen abgeblasen hat, entspringt also nicht
unbedingt der eigenen Vernunft. Vielmehr f&u
Ja, auch ich habe mich schon über Lehrer geärgert.
Als Schüler sowieso, aber auch als Vater. Und Erfahrungen gemacht,
die Tausende andere Eltern auch gemacht haben. Die wichtigsten
Erkenntnisse: Mit Schule hast du dein Leben lang zu tun, entweder als
Schüler, als Mutter oder Vater, als Großmutter oder Großvater.
Zweitens: Es gibt gute und weniger gute und auch ein paar schlechte
Lehrer – das ist in anderen Berufsgruppen nicht anders. Drittens:
Lehrer eignen s
Bereits zum dritten Mal in ihrer Amtszeit als
Kanzlerin hat Angela Merkel die Fäden für die Kür eines
Präsidentschaftskandidaten in der Hand gehabt. Und im Gegensatz zu
den ersten beiden Gelegenheiten sind sie ihr diesmal offenkundig
entglitten. Joachim Gauck wird das nächste deutsche Staatsoberhaupt –
gegen den Willen der CDU-Chefin. Nun steht Merkel als große
Verliererin da. Aber ist sie das wirklich? Um diese Frage zu
beantworten, sollte man das andere Sz
