Die scharfe Kritik der SPD-Troika Gabriel,
Steinmeier und Steinbrück an Angela Merkels Euro-Rettungspolitik ist
weit überzogen. Als hätten nicht alle Politiker Schritt für Schritt
lernen müssen, wie man mit so etwas wie einem Staatsbankrott umgeht.
Außerdem: Es hat nicht nur in Berlin, sondern in ganz Europa Zeit und
Druck gebraucht, bis die griechische Lehre nicht nur begriffen war,
sondern bis auch die Bereitschaft bestand, daraus die Konsequenzen zu
ziehen.
Norbert Röttgen wird das Fiasko in
Nordrhein-Westfalen wie ein Mühlstein am Hals hängen bleiben.
Parteien wollen Sieger sehen und nicht Verlierer – schon gar nicht
solche, die wie politische Anfänger durch einen ursprünglich nicht
aussichtslosen Wahlkampf gestolpert sind. Röttgen hat allerdings
Glück, denn Angela Merkel ist eine Kanzlerin, die nicht zu
konsequenten und schnellen Entscheidungen neigt. Also darf Röttgen
erst einmal weitermachen als Um
Der rot-grüne Triumph in Nordrhein-Westfalen lässt
die Berliner Protagonisten beider Parteien auch von einem glatten
Durchmarsch bei der nächsten Bundestagswahl träumen. Das ist
einerseits verständlich. Nur die wenigsten mochten zuletzt glauben,
dass Rot-Grün noch einmal so viel Strahlkraft entfalten würde. Genau
daraus erwächst andererseits aber auch die Gefahr der
Selbstüberschätzung. An Rhein und Ruhr kamen jedenfalls einige
Besonderheit
Ganz klar: Keine Bundesregierung kann einfach Ja
sagen, wenn die EU-Kommission die ohnehin immer umstrittenen
Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug auch noch aufweichen
will – und täte sie es doch, wäre dies unverantwortlich Kindern und
Eltern gegenüber. Die harte Haltung der Ministerin Ilse Aigner (CSU)
und ihres Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) ist daher richtig
und wird beim Bürger gut ankommen. Aber die ganze Angelegenheit hat
auch einen fad
In Athen geht das Ringen um eine Regierungsbildung
in die dritte Runde. Möglicherweise führt das Patt im Parlament zu
Neuwahlen. Mit Prognosen über ihren Ausgang sollte man nach der
Überraschung vom vergangenen Sonntag sehr vorsichtig sein. Drei von
vier Griechen wollen in der Währungsunion bleiben. Die
Traditionsparteien, Konservative und Sozialisten, werden deshalb
versuchen, mit dem Motto "Euro oder Drachme" die Wähler um sich zu
scharen. Aber das
Da liegt etwas im Argen in Deutschland. Die
Berliner Flughafen-Pleite ist nicht nur peinlich für eine Stadt, die
so gerne eine Metropole sein will und doch nicht über das
provinzielle "arm, aber sexy" hinauskommt. Obendrein steht das
Debakel um Schönefeld für eine fatale Entwicklung im Großen wie im
Kleinen. Fehlplanungen, immense Kostensteigerungen, wachsender
Bürgerfrust – das ist inzwischen deutsche Normalität, wenn sich
Politik und Wirtsch
