Der Landesbibliotheksverband Brandenburg kritisierte vor kurzem die unzureichende Förderung von Bibliotheken im ländlichen Raum. Bibliotheken als kulturelle Anker kämen im Landeskonzept der Woidke-Regierung gar nicht vor, wie die Vorsitzende Cornelia Stabrodt bemängelte. Andreas Kalbitz, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zum „Tag der Bibliotheken“ am 24. Oktober: „Wenn die MOZ titelt […]
Der außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, hat sich am Dienstagmorgen auf radioeins vom rbb für den Stopp auch bereits genehmigter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen: „Man muss dann gegebenenfalls Schadensersatz leisten. Aber ich finde als Teil eines Gesamtpakets gehört es dazu. Wir müssen feststellen, dass die saudische Regierung deutlich aggressiver […]
Brandenburgs linke Gesundheitsministerin Karawanskij will als Folge des Medikamentenskandals der Linken die Arzneimittelaufsicht vom Land an den Bund abgeben und schreibt hilfesuchend einen Brief an CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin: „Karawanskij leistet per Pressemitteilung schon in den ersten Wochen im Amt den […]
Die zunehmende Digitalisierung vieler Lebensbereiche macht auch vor der Alltagsmobilität keinen Halt. Die Ansprüche von Menschen an Mobilitätsangebote in Städten, haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Um Verkehrsangebote künftig noch passgenauer planen zu können, kooperieren MotionTag und BVG im Projekt ?BVG-Motion?. Unter dem Slogan ?Wie bewegt sich Berlin??, startet das Projekt ?BVG-Motion? und […]
Bei einem Gänsehautmoment erstrahlten am späten Abend des gestrigen 18. Oktober viele Lichter auf dem Lausitzring. Zur Aktion #WelcomeTesla waren es am Ende gut 800 Lausitzer, die ein deutliches Signal für die Ansiedlung der Tesla Gigafactory Europe in der Lausitz gaben. Hinter der Aktion steht inzwischen aber eine deutlich breitere soziale Bewegung der Lausitz: Unternehmen, […]
Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zur Nominierung von Victoria Tuschik als Brandenburger Verfassungsrichterin: „Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat für das Amt als Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg die Volljuristin Victoria Tuschik am 19. Oktober nominiert. In den kommenden Monaten sind drei Richterstellen am Verfassungsgericht neu zu besetzen. Als AfD erheben wir […]
Der Barnim ist aus Sicht der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) eine starke Wirtschaftsregion im Land. Die WFBB hat seit ihrer Gründung im Jahr 2001 gemeinsam mit ihren regionalen Partnern insgesamt 279 Unternehmensprojekte im Landkreis unterstützt. Damit verbunden sind 1.143 Arbeitsplätze und ein Investitionsvolumen von 316,6 Millionen Euro. Heute trifft sich die WFBB zu Gesprächen […]
Vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2018 wurden bei den Brandenburger Staatsanwaltschaften Cottbus, Frankfurt, Neuruppin und Potsdam 22 468 Ermittlungsverfahren wegen § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG erfasst. In 125 Fällen gibt es keine gerichtliche Entscheidung, eine einzige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wurde ausgesprochen, sieben mit Bewährung, 237 Geldstrafen wurden verhängt. Der Rest wurde […]
