Bahrs "Langfristperspektive" wird auch eine solche
bleiben, denn um überhaupt die freie Kassenwahl und einen fairen
Wettbewerb zwischen Gesetzlichen und Privaten möglich zu machen,
müssten Letztere eben nicht nur Versicherte aufnehmen, die weniger
zahlungskräftig als ihre bisherige Klientel sind, sie müssten dies
auch unabhängig vom Alter und von Vorerkrankungen tun. Kein Wunder,
dass sich die Begeisterung der kleinen, aber feinen Branche in
Grenzen
Auf die Bundesregierung kommen diese Fragen zur
Unzeit zu – sie steckt ebenfalls in einem Dilemma. Einerseits will
man es sich mit den Nato-Partnern nicht verderben. Schon über
Deutschlands Enthaltung vor zwei Jahren beim UN-Beschluss zur
Flugverbotszone über Libyen waren die westlichen Partner – gelinde
gesagt – irritiert. Auch in diesen Tagen wächst der Druck aus
Washington, Paris und London. So reden die Vertreter der
Bundesregierung von Konsequenzen, ohne sie konkret zu
Es bleibt die Frage offen, welchen Einfluss das
neue System auf die scheinbar willkürlichen und mehrmals täglichen
Schwankungen der Benzinpreise haben wird. Auch weiterhin wird es
dafür keine Einschränkungen geben, wie etwa in Österreich, wo
Tankstellenbetreiber ihre Preise nur einmal am Tag erhöhen
dürfen.Dennoch ist die Meldepflicht für Kraftstoffpreise eine gute
Sache. Denn wenn der Informationsdienst so funktioniert wie geplant,
bekommen Autofah
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer
Sprecher der Grünen im Europaparlament, hält ein weiteres Hilfspaket
für Griechenland für notwendig. "Griechenland ist nach wie vor
überschuldet", sagte er im Interview mit dem Bremer KURIER AM
SONNTAG. Eine weitere Umschuldung sei für ihn aber nur dann
akzeptabel, "wenn gleichzeitig auch die Vermögenden in Griechenland
an den Kosten beteiligt werden". Auch Gelder aus dem EU-Strukturfond
Man kann es das Irak-Syndrom nennen: Barack Obama
wird lange nachdenken, in aller Ruhe abwägen, wochenlang im Kreis
seiner Berater diskutieren, bevor er sich entschließt, gut zehn Jahre
nach dem Einmarsch in Bagdad im Nahen Osten noch einmal Amerikas
militärische Macht zu demonstrieren. Kein Zweifel, mit all seinen
Reflexen sträubt er sich dagegen. Und zu Schnellschüssen neigt dieser
US-Präsident nicht, schon gar nicht, wenn es um die Entsendung von
Truppen in
Die jetzt schon mögliche "kleine Mietpreisbremse"
kann die Preistreiberei nicht stoppen. Insofern macht eine
Zehn-Prozent-Deckelung bei Neuvermietungen dort einen Sinn, wo der
Markt aus den Fugen geraten ist – in Hamburg-Blankenese etwa oder den
schicken Vierteln Berlins. Ein Allheilmittel für alle Probleme auf
dem Wohnungsmarkt ist die Deckelung indes nicht, auch wenn uns das
die Parteien – mit Ausnahme der FDP – momentan vorgaukeln wollen. Die
Probleme sind von Ort zu
