Auf jeden Fall aber hat das aktuelle Urteil auf
bestehende Regelungen ohnehin keine Auswirkung. Und ob der
Glücksspielstaatsvertrag überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist, wird
in einem weiteren Verfahren entschieden, in dem 2015 mit einem Urteil
zu rechnen ist. Gut möglich, dass sich Deutschland dann für den Markt
der Wettanbieter öffnen muss. Das grundsätzliche Problem besteht also
weiterhin: Wer im Internet in Deutschland nicht wetten darf, geht
eben ins Auslan
Die Kultusminister dürfen die Schulpolitik nicht
dem Diktat der Ökonomie unterwerfen. Das haben sie mit ihrem
Beschluss glücklicherweise auch nicht getan. Denn hätten sie den
Korridor für Schulferien noch weiter ausgedehnt, wie es die
Tourismusindustrie gefordert hatte, wäre das eindeutig zu viel des
Guten gewesen. Die Probleme für den Schulalltag sind derzeit schon
schwer genug zu lösen. Wenn ein Schuljahr mal ganz spät, dann wieder
ganz fr&uu
Zu Unrecht werden oft Steuerlasten gestundet,
Säumniszuschläge erlassen, Gebühreneinzüge versäumt, Ansprüche nicht
durchgesetzt. Politische Vorgaben? Scheu vor Ärger? Falsch
verstandene Großzügigkeit? Schlamperei? Unkenntnis von
Rechtsvorschriften? Gar kriminelle Machenschaften? Über Gründe und
Motive in den einzelnen Ämtern mag die Prüfbehörde nicht öffentlich
spekulieren, das ist auch nicht ihre Aufgabe. Aber der
Beschämend ist es ohnehin, dass Bundesinnenminister
Thomas de Maizière ja durchaus Recht hat, als er kurz vor Beginn des
Treffens darauf hinwies, dass Deutschland für die syrischen
Flüchtlinge jetzt schon mehr tut als jedes andere europäische Land.
Sicher, die EU kann nicht überall Weltpolizei spielen. Aber die Lage
für die Menschen in Syrien ist derart dramatisch, dass die Passivität
Europas ein Armutszeugnis ist. Es ist peinlich, dass Länder w
Im Rahmen der Lehrveranstaltung "Projekt Politikmanagement" haben die Studierenden im sechsten Semester des Internationalen Studiengangs Politikmanagement zum diesjährigen Diversity-Tag (3. Juni 2014) das Projekt "Diversity – einzigartig vielfältig!" geplant und durchgeführt. Die Veranstaltung auf dem Bremer Marktplatz war eine Kooperation zwischen dem Mercedes Benz Kundencenter Bremen und dem Zentrum für Interkulturelles Management der Hochschule Bremen
"ISPM goes GIZ: Von einer die auszog, Entwicklungszusammenarbeit zu machen" lautet der Titel eines öffentlichen Vortrags am Montag, dem 16. Juni, 16 Uhr, in der Hochschule Bremen, Neustadtswall 30, SI-Gebäude, Raum SI 364. Sandra Bode, Beraterin für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in der Entwicklungszusammenarbeit und Absolventin des Internationalen Studiengangs Politikmanagement (ISPM), berichtet über ihre Arbeit in Laos, Ber
