Europa hat Defizite – vor allem
legitimatorische. Zu recht weist der Bundestag bei Fiskalpakt und
Rettungsschirm ESM auf sein Budgetrecht hin. Umso stärker müsste er
daher dafür streiten, dass das Europaparlament künftig ein echtes
Etat- und Kontrollrecht erhält. Souveränität ist übertragbar – wie
nicht nur die deutsche Geschichte zeigt. Europa wird wachsen müssen
mit seinen Kompetenzen. Das dämmert nun auch manchem in Berlin. Der
Bund
Der Streit zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz
um nächtlichen Fluglärm nimmt bizarre Züge an. Dass die
Landesregierung in Mainz wegen der zahlreichen Ausnahmen vom
Nachtflugverbot insbesondere im Mai auf die Landesregierung in
Wiesbaden – verbal – heftig eindrischt, ist so verständlich wie
vergeblich. Verständlich, weil der rheinland-pfälzische
Infrastrukturminister Roger Lewentz seine Landsleute in ihrem Protest
gegen Fluglärm unterstützen muss. Ver
Die SCHUFA erleichtert den Verbrauchern, ihre Kredithistorie
positiv zu gestalten. Ab dem 01.07.2012 können Verbraucher einen neu
gemeldeten negativen Eintrag über eine nicht bezahlte Rechnung bis
2.000 Euro sofort löschen lassen, wenn sie vom Gläubiger innerhalb
von sechs Wochen als beglichen gemeldet wird.
Mit der neuen Regelung verdoppelt die SCHUFA den bisherigen
Maximalbetrag von 1.000 auf 2.000 Euro und verlängert für den
Verbraucher die Mög
In 34,4 Prozent der 2011 fertiggestellten Wohngebäude ist eine Heizanlage installiert, die erneuerbare Energien verwendet. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Demnach liegen die erneuerbaren Energieträger auf Platz 2 hinter Gas, das in 52,6 Prozent der Neubauten für die Heizung eingesetzt wird. Die übrigen Energieträger wie zum Beispiel Öl, Strom oder Fernwärme erreichen zusammen 13,0 Prozent. Werden Wohnungsneubauten überwiegend mit er
Den Empfängerinnen und Empfängern von
"Meister-BAföG" standen im Jahr 2011 insgesamt 539 Millionen Euro an
Förderleistungen zur Verfügung. Das waren knapp 4 % mehr als im
Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,
erhielten etwa 166 000 Personen "Meister-BAföG"-Leistungen nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Die Zahl der geförderten
Personen blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant.
