Die Führung der Unionsfraktion rechnet nicht
mehr mit großen Veränderungen des Betreuungsgeldgesetzes im
Bundestag. "Der Entwurf ist gut durchdacht", sagte der neue
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Grosse-Brömer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Hartz-IV-Empfänger sollten kein Betreuungsgeld
ausgezahlt bekommen, weil alle Transferleistungen auf Hartz IV
angerechnet
Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen offenbar auf die Bildung eines
neuen Ministeriums verständigt. Dies berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf
Koalitionskreise. Danach wird das bisherige Superministerium mit den
Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in
ein Ministerium für Verkehr, Wohnen und Städtebau sowie ein
Minis
Deutschland hat die spanische Regierung
ermuntert, den Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. "Wenn
Spanien bei der Bankenstabilisierung Hilfe benötigt, sollte es diese
zügig bei der EFSF beantragen – das Instrumentarium dazu ist da,"
sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die
Reformanstrengungen der spanischen Regierung sind beachtlich" sagte
Rösler. Allerdings
Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried
Jacobs, hat die vielen Komplikationen bei Knie- und Hüft-Operationen
kritisiert. "Manche Kliniken kommen bei Hüft- und Knie-OPs auf
Komplikationsraten von 30 Prozent, während sie bei anderen Kliniken
nur bei drei Prozent der Patienten liegen. Solche Unterschiede dürfen
nicht sein", sagte Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir brauchen hier größe
Spanien will Hilfe beim Euro-Rettungsschirm
beantragen – das ist die gute Nachricht aus Madrid. Endlich hat die
Regierung eingesehen, dass sie anders eine Staatspleite nicht
abwenden kann, die wegen der teuren Banken-Rettung immer näher rückt.
Entsprechend erleichtert reagierten gestern die Börsen. Doch die
Ernüchterung dürfte rasch folgen. Denn die Spanier sind weiter nicht
bereit, sich wie Griechen, Iren und Portugiesen unter die strenge
Aufsicht der Troika von W
Noch vor einem Jahr sperrte sich das SPD-geführte
NRW-Verkehrsministerium (wie bereits die CDU/FDP-Vorgänger-Regierung)
dagegen, Autofahrer bei einem Umzug innerhalb Nordrhein-Westfalens
ihr Kennzeichen auf Wunsch behalten zu lassen. Die immer gleiche
Argumentation dagegen lautete sinngemäß: Das Autokennzeichen habe
auch etwas mit regionaler Identität zu tun. Mit seiner Kehrtwende zum
1. Juli segnet Minister Harry Voigtsbe
FDP-Wirtschaftsminister Möllemann stolperte einst über einen
winzigen Pfandchip, für den er auf Regierungspapier warb, obwohl ihn
ein Verwandter produzierte. Verglichen damit ist der neun
Quadratmeter große Teppich, den Entwicklungsminister Niebel in
Afghanistan erwarb, zwar riesig, inhaltlich aber zunächst von
geringerer Brisanz. Formal kann er sich darauf zurückziehen, dass er
den Teppich von eigenem Geld gekauft hat und
Das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist
für internationale Finanz- und Wirtschaftsexperten keine Frage mehr
des "ob", sondern nur noch des "wann" und "wie". Damit nicht genug,
hinter verschlossenen Türen wird bereits über ein völliges
Auseinanderbrechen der Eurozone spekuliert. Die Eurokrise und die
schlechten Aussichten der Weltkonjunktur haben China veranlasst, nach
Jahren erstmals den Leitzins zu senken, um die eigene Wirtschaf
Die Politik will das Problem schnell aus den Füßen
haben. So zumindest scheint es, wenn die Arbeitsministerin
vorschlägt, Schlecker-Mitarbeiterinnen zu Erzieherinnen umzuschulen.
Sicherlich wird es Schlecker-Frauen geben, die gute Erzieherinnen
sein würden. Und sicherlich gibt es Schlecker-Frauen, die keine Lust
auf einen Job in der Kita hätten. Seit Jahren plädieren Experten
dafür, den Beruf des Erziehers aufzuwerten. So aber wird das nichts.
Vor allem
Was für eine schöne, einfache Welt muss das sein, im
Berliner Parallel-Universum? 25 000 arbeitslose
Schlecker-Frauen hier, zu wenige Erzieherinnen dort – packen wir sie
in die Kitas und lösen zwei Probleme in einem Abwasch. Funktionierte
das auch im Diesseits, hätten wir längst Vollbeschäftigung und
bräuchten keine Arbeitsminister mehr. Ja, es gibt sicher Arbeitslose,
die perfekte Erzieher abgäben. Darunter wird auch die ein oder andere
Schl
