Mit einer Klage gegen die EU-Kommission will
Deutschland nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) höhere Gesundheitsrisiken bei
Spielzeug abwehren. Die Klageschrift solle Anfang nächster Woche
überstellt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf
Regierungskreise. Die EU plant, die Grenzwerte
gesundheitsgefährdender Stoffe für Puppe, Teddy und Co. abzusenken.
Demnach dürften ab Juli 2013 h&ou
Christian Lindner, Spitzenkandidat der NRW-FDP
bei der Landtagswahl am Sonntag, hat sich gegen ein Bündnis seiner
Partei mit SPD und Grünen ausgesprochen. Mit einer Ampel-Koalition
wäre "das zarte Pflänzchen neuer Glaubwürdigkeit, für das wir hier
kämpfen, sofort wieder zertreten", sagte Lindner der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). SPD und Grüne
wollten den "Staat zu einer Besserungsanstal
Die Euro-Zone ist nach Auffassung von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute widerstandsfähiger
als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem
Euro-Raum notfalls verkraften. "Wir haben in den letzten zwei Jahren
viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut. Die Ansteckungsgefahren
für andere Länder der Eurozone sind geringer geworden und die
Eurozone ist insgesamt widerstandsfähiger geworden", sagte Schäuble
der i
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat einem kreditfinanzierten Wachstumsprogramm für Europa eine klare
Absage erteilt. "Geld in die Hand zu nehmen, das man nicht hat, ist
keine Wachstumspolitik, das ist der falsche Weg. Darauf wird die
Bundesregierung in den Verhandlungen über eine Wachstumsstrategie
sehr achten", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Private Nachfrage und damit
Wa
Die Debatte um die Prämienausschüttungen der
Krankenkassen zeigt, wie absurd die Finanzierung des
Gesundheitssystems ist. Die Kassen müssen nun gezwungen werden, den
Versicherten ihr Geld zurückzuzahlen. Gäbe es echten Wettbewerb unter
den Kassen, dann wäre es selbstverständlich, dass keine Kasse im
Übermaß Geld hortet, sondern eine für ihre Versicherten attraktive
Balance zwischen Preis und Leistung schafft. Davon ist dieses System
leider
Europa würde sich diesen Husarenritt gerne
ersparen. Ein Ausscheiden Griechenlands hätte noch immer unabsehbare
wirtschaftliche Folgen für Europa und die Weltwirtschaft. Vor allem
in Griechenland drohte ein wirtschaftliches und soziales Chaos. Auch
das könnte Europa noch teuer zu stehen kommen. Doch die Europäer und
an führender Position die Bundesregierung sind nunmehr nicht mehr
bereit, Griechenland nochmals entgegen zu kommen. Eine Staatspleite
mit dem una
Es waren klare Worte, mutige Worte. Sie
spiegeln wider, was Barack Obamas Anhänger denken. Dasselbe Amerika,
das einen Mann mit dunkler Haut ins Weiße Haus delegierte, hat
praktisch keine Probleme mehr mit der Ehe zwischen Partnern gleichen
Geschlechts. Zum einen liegt es am Generationswechsel, zum anderen an
Erfahrungen in Städten wie New York, wo die Homosexuellen-Hochzeit
seit ein paar Monaten existiert. Jedenfalls sprach der Präsident nur
aus, was der junge, libera
Nach den Wahlen ist das Chaos in Griechenland
perfekt. Der linksradikale Politiker Alexis Tsipras will alle
Sparpakete mit der Euro-Zone aufkündigen, eine stabile Regierung ist
noch nicht in Sicht, schon ist von Neuwahlen die Rede. Und just in
dieser unübersichtlichen Situation überweist Europa gestern noch eine
Finanzspritze von 4,2 Milliarden Euro nach Athen. Nicht wenige Bürger
im restlichen Euro-Raum fragen sich inzwischen, wie lange das
griechische Fass ohne Boden n
Nach den Wahlen ist das Chaos in Griechenland
perfekt. Der linksradikale Politiker Alexis Tsipras will alle
Sparpakete mit der Euro-Zone aufkündigen, eine stabile Regierung ist
noch nicht in Sicht, schon ist von Neuwahlen die Rede. Und just in
dieser unübersichtlichen Situation überweist Europa gestern noch eine
Finanzspritze von 4,2 Milliarden Euro nach Athen. Nicht wenige Bürger
im restlichen Euro-Raum fragen sich inzwischen, wie lange das
griechische Fass ohne Boden n
