Ein Referendum in den serbisch besiedelten
Gebieten des Kosovo, dessen Ergebnis schon vor der Auszählung
feststeht: Natürlich werden die Kosovo-Serben mit haushoher Mehrheit
dafür stimmen, dass sich die albanisch dominierte Regierung in
Pristina gefälligst nicht in ihre Angelegenheiten einmischen soll.
Rechtlich ist das Votum nicht verbindlich, aber es zeigt die
politische Sprengkraft des nach wie vor ungelösten Konflikts der
serbischen Minderheit. Es macht die Sa
Für sein jüngstes Urteil wird das
Verfassungsgericht wenig Beifall ernten. Viele werden sich aufregen,
dass ein von Hochschullehrern geprägter Senat findet, dass
Hochschullehrer zu schlecht bezahlt werden. Ebenso dürfte die
Begründung, ein Monatsgehalt von 3890 Euro sei nicht angemessen,
vielen Arbeitnehmern wie Hohn in den Ohren klingen. Doch sollte man
nicht vergessen, dass dieses Gehalt für eine Ausbildung entschädigt,
die lange dauert (acht Jahre min
Gesundheitsfonds und Krankenkassen steuern auf weitere Milliardenüberschüsse zu. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) zeigen, dass das Gesundheitssystem dieses Jahr 5,7 und kommendes Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro Überschuss machen dürfte. Zusammen mit den zehn Milliarden Euro aus dem Jahr 2011 und den 3,8 Milliarden aus 2010 summierten sich die Rücklagen im Gesundheitssystem dann auf deutlich
Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, ist im Grunde ein zahnloser Tiger.
Zwar sind in ihr alle großen Industriestaaten, also auch Deutschland,
organisiert, aber zu sagen hat die OECD nichts.
Dennoch sollte Deutschland aufhorchen, wenn eine solche
Organisation dunkle Wolken über einer der weltweit wichtigsten und
größten Wirtschaftsmächte aufziehen sieht, zumal die genannten Fakten
kaum von der Hand zu weisen sind: D
Deutsche Arbeitnehmer haben sich im vergangenen Jahr
so oft krank gemeldet wie seit 15 Jahren nicht mehr. Das kann als
gutes Zeichen gedeutet werden. Diese Nachricht besagt, dass die
konjunkturelle Situation in Ordnung ist. Menschen, die keine Angst um
ihren Job haben müssen, können es sich leisten, ihre Erkrankung zu
Hause auszukurieren. In Zeiten schlechter Konjunktur sind Menschen
geneigt, sich auch dann zum Arbeitsplatz zu schleppen, wenn sie
eigentlich ins Bett gehören.
Frage: Wo stellt ein gesunder 50-jähriger Mann
demnächst sein Auto in der Tiefgarage ab? Auf die Frauenparkplätze
darf er nicht. Behindertenparkplätze scheiden für ihn erst recht aus.
Und wenn es nach den Senioren in der CDU ginge, dann muss der
Betreiber des Parkhauses bald auch noch ein paar Flächen für Rentner
reservieren. Drohen zudem zahllose Ehrenrunden vor öffentlichen
Gebäuden, weil womöglich die einzigen Abstellplätze, die gera
Die gesellschaftliche Debatte über eine neue
Skrupellosigkeit schier Unerziehbarer kann nicht oft genug geführt
werden. Der nordhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty
wird also Acht geben müssen, dass er mit seinen Reformplänen für den
Jugendarrest nicht vorschnell in die Ecke der "Kuschelpädagogen"
gestellt wird. Denn sein Anliegen ist richtig, die Richtung stimmt:
Die abschreckende Wirkung des bislang praktizierten bloßen
We
Kaum ist der Wildwuchs bei der Zeitarbeit durch
Mindestlöhne etwas eingedämmt, weichen findige Arbeitgeber auf
Werkverträge aus, um Löhne zu drücken. Ob im Supermarkt, im Lager und
selbst in gewerkschaftlich gut organisierten Metall- und
Elektroindustrie breitet sich das nächste Lohndumping aus wie ein
Krake. Hauptsache billig: Vor der schönen neuen Arbeitswelt ist kaum
noch einer sicher.Insofern ist es richtig, dass die
NRW-Landesregierung mit eine
Der Hochseeverkehr hat in den letzten Jahren Luft-
und Landverkehr beim Schadstoffausstoß eingeholt, weil auf dem Meer
praktisch keine Umweltauflagen gelten. Dass der globale
Warenaustausch inzwischen zu 90 Prozent von Hafen zu Hafen läuft, ist
kein Argument für eine hemmungslose, nur den Kosten geschuldeten –
ja: Sauerei durch den Schweröleinsatz. Dazu kommt die zunehmende
Umweltbelastung in den Hafenstädten, denn mangels passender
Stromversorgung am Kai treiben
