In den vergangenen Jahren hat schon so mancher
Spitzen-Politiker einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle
gefordert, um es damit in die Schlagzeilen zu schaffen und sich
zugleich lieb Kind bei den angestellten Wählern zu mache. Jetzt ist
auch Ursula von der Leyen dieser Versuchung erlegen und hat spürbare
Einkommenssteigerungen in den anstehenden Lohnrunden gefordert. Ein
solches Verhalten ist nicht klug, sondern populistisch. Denn von der
Leyen tummelt sich in einem Berei
Duisburgs Bürger haben mehrheitlich
entschieden, dass der seit der Loveparade-Katastrophe im Kreuzfeuer
stehende Oberbürgermeister Adolf Sauerland sein Amt niederlegen muss.
Für ihn mag das schmerzhaft sein. Für viele aber, nicht zuletzt für
die, welche Angehörige verloren oder Verletzte beklagen, die
vielleicht selbst Schaden nahmen, wirkt dies wie ein
Befreiungsschlag. Sauerland allein die Schuld anzulasten, wäre
verfehlt. Dass er – wie die allermeisten
Die Duisburger haben sich entschieden: Sie
haben Adolf Sauerland als Oberbürgermeister abgewählt und damit 18
Monate nach der Loveparade-Katastrophe ein klares Zeichen gesetzt.
Die Menschen wissen, dass Politiker auch Menschen sind, die Fehler
machen können. Sie erwarten aber auch, dass Politiker zu der
Verantwortung stehen, die sie vom Wähler verliehen bekommen haben.
Dabei geht es nicht nur um die juristische Verantwortung, sie wird
von der Justiz ohnehin eingeforder
Das Drama um Adolf Sauerland hat ein Ende.
Deutschlands unbeliebtester Oberbürgermeister wurde von seiner
eigenen Bevölkerung gestürzt. Die Duisburger können stolz auf eine
erfolgreiche Bürgerbewegung sein, der es darum ging, Ehre und Ansehen
ihrer Stadt wiederherzustellen. Nach dem Desaster der Loveparade
hatte ihr Oberbürgermeister bereits sein Amt moralisch verloren. Zu
keinem Zeitpunkt hat er den Opfern und Angehörigen wirklichen Respekt
erwiesen. Dem
Die Bezeichnung "bodenständig" hat Hochkonjunktur.
Menschen wie Thomas Middelhoff – einst ein angesehener
Wirtschaftslenker – haben daran ihren Anteil. Sie sind das Gegenteil
von bodenständig: abgehoben. Thomas Middelhoff, Ex-Bertelsmann-,
Ex-Arcandor-Chef, hat sich zu einem schlechten Beispiel entwickelt.
Wer von Menschen spricht, die gern reich sind und zudem glauben,
darauf einen Anspruch zu haben, denkt auch an ihn. An einen Mann, der
irgendwie Maß und Mitte v
Wenn es um die Freiheit im Netz geht, ist mit den
Internet-Nutzern nicht zu spaßen. Und so wundert es kaum, dass sich
zigtausende Netzaktivisten aufmachten, um gegen das internationale
Piraterie- und Urheberrechtsabkommen Acta zu protestieren. Im
Internet sprechen sich solche Aktionen rasend schnell herum. Wer
weiß, ob das noch möglich wäre, sollte Acta in Kraft treten. Genau
das ist das Problem: Niemand kann die genauen Folgen des
Acta-Abkommens abschätzen. Da
Die vielerorts geäußerte Häme war ja
nachvollziehbar: Wie kann man bloß eine landesweite Blitzeraktion
derart großspurig ankündigen und sogar die Stellen offenlegen, an
denen Raser von der Polizei geblitzt werden. Reine PR für
Innenminister Jäger, hieß es. Tja, soweit die Kritik im Vorfeld. In
der Aufbereitung sieht es so aus, dass zwischen Bonn und Bielefeld am
Freitag mehr als 17 000 Autofahrerinnen und Autofahrer trotz
aller War
Tausende Menschen gehen auf die Straße, um für ihre
Freiheit zu demonstrieren. Für die Freiheit, im Internet Videos und
Musik zu teilen. Aber auch dafür, dass das Netz weiterhin für alle
frei zugänglich bleibt. Die Proteste sind nicht nur Ausdruck eines
sich wandelnden Medienkonsums, sie sind auch der Beweis dafür, dass
es der Politik bislang nicht gelingt, dem Lebensgefühl der Generation
Internet Rechnung zu tragen. Natürlich müssen Raubko
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
hat sich besorgt über die Ausbreitung der vom Schmallenberg-Virus
ausgelösten neuen Tierseuche geäußert und sieht viele Landwirte vor
einer schwierigen Lage.
"Wir nehmen die Situation sehr ernst", sagte Aigner im Interview
mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). In
Deutschland seien bereits alle Flächenländer betroffen, auch aus dem
Ausland würden immer neue Fälle des Vi
Christian Lindner steht knapp zwei Monate nach seinem überraschenden Rücktritt als FDP-Generalsekretär vor dem Comeback als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Köln. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, wird im März nicht wieder als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Köln antreten. Damit ist der Weg frei für Lindner, der intern schon erklär
