So sieht ein fauler Kompromiss aus: Jeder kann ihn
in seinem Sinne auslegen. Das als Stärkungspakt ausgerufene
Hilfspaket für notleidende Kommunen stabilisiert auch die
schwächelnde FDP im Düsseldorfer Landtag. Die Liberalen können es
ihrer murrenden Basis als Erfolg verkaufen, dass der dreistellige
Millionen-Soli reicher für arme Städte zumindest mit einem
Fragezeichen versehen wurde. Operation Gesichtswahrung gelungen.
Die Bilder vom Sturm auf die britische Botschaft
wecken böse Erinnerungen an die Besetzung der US-Mission von 1979.
Vor der britischen Botschaft zogen die Demonstranten nach ein paar
Stunden wieder ab. Der Zorn hat seinen Grund: Nachdem die
Internationale Atomenergiebehörde festgestellt hatte, dass der Iran
zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat,
ist die Regierung in London vorgeprescht. Sie verschärfte ihre
Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.
Die Bundesanwaltschaft könne wohl wenig über die
Zwickauer Zelle wissen, hat der frühere NPD-Vize von Thüringen, Ralf
Wohlleben, gehöhnt. Der Hohn des gestern festgenommenen Neonazis ist
unangebracht. Die Ermittlungen der Fahnder gegen ihn bringen seine
eigene Partei in höchste Not.
Mag die Debatte über ein Verbot der Organisation bisher eher auf
kleiner Flamme geführt worden sein – so viel Zurückhaltung geht
nicht mehr, wenn führende
Seit Jahren wabert die Schuldenkrise vieler
EU-Staaten wie ein schwerer Nebel über dem Kontinent. Nur über
Deutschland scheint die Sonne. So zumindest sieht es auf den ersten
Blick aus. Die Wirtschaft wächst, der Export stellt ungeahnte Rekorde
auf, die Arbeitslosenquote sinkt, die Zahl jener, die von
Zusatzleistungen durch Hartz IV abhängig sind, hat den niedrigsten
Stand seit 2006 erreicht. Industrie und Mittelstand prognostizieren
für das nächste Jahr weite
Statt Weihnachtsgeschenke gibt es eine Spende von 1.000 EURO oder mehr für den Bundesverband Herzkranke Kinder e.V. – Net-Publics Kunden sollen mitmachen
Nach Einschätzung des außenpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, ist die Staatengemeinschaft zur Lösung der Probleme in der Hindukusch-Region auf Pakistan angewiesen. "Wir brauchen Pakistan für eine Lösung der Probleme in der Region", erklärte Mißfelder gegenüber "Handelsblatt-Online". Pakistan müsse mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehöre auch eine Teilnahme an der Konferen
Konsens hilft Kommunen aus der Schuldenfalle – Kommunalminister Jäger begrüßt die politische Zustimmung für den Stärkungspakt – 350 Millionen Euro könnten noch in 2011 ausgezahlt werden
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler hat die Bundesregierung am Dienstag davor gewarnt, die Auszahlung der sechsten Kredittranche an Griechenland am deutschen Parlament vorbei zuzulassen. In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weist Schäffler auf die geltende Rechtslage hin, wonach die Bundesregierung "schon nach gültiger Beschlusslage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen&qu
