Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit zu verlängern. "In dieser unsicheren konjunkturellen Lage müssen wir die Sonderregelungen zur Kurzarbeit länger erhalten", sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die von der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise 2008 befristet eingeführten Regeln zum erleichterten Bezug von Kurzarbei
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll einem Medienbericht zufolge kurz nach dem Verschwinden der rechtsradikalen Terroristen Uwe M., Uwe B. und Beate Z. im Jahr 1998 über den Aufenthaltsort des Trios informiert gewesen sein. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, habe dies der Präsident des MAD, Karl-Heinz Brüsselbach, den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums (PKG) des Bundestags in geheimer Sitzung am vergangenen Dienstag mitgeteilt. Wie das
Evonik-Chef Klaus Engel fordert die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag umzuwidmen: "von einem Soli für die neuen Bundesländer zu einem Soli für Europa", wie Engel nach Informationen der "Rheinischen Post" bei einem Treffen von 300 Managern mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte. Die Bundesregierung nehme mit dem Soli Ost viel mehr Mittel ein, als sie für den Aufbau Ost verwenden könne. Daher solle man den Solidarpakt um
Nordrhein-Westfalen soll einem Medienbericht zufolge der Standort für das neue Zentrum gegen Rechtsterrorismus sein. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) meldet, verständigten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Länder bei einer Sonderkonferenz am Freitag in Berlin darauf, das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus im rheinischen Meckenheim, 20 Kilometer südlich von Bonn, anzusiedeln. Dort ist bereits das BKA mit einer Zweigstelle vertret
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei,
Bernhard Witthaut, hat Personalmangel bei der Polizei im Kampf gegen
den Rechtsextremismus beklagt. "Wir haben in den vergangenen Jahren
zu wenig Personal bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
eingesetzt", sagte Witthaut der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er betonte: "Das waren
politische Entscheidungen, mehr Polizeikräfte zur Bekämpfung des
Linksextremismus ein
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
will künftig deutlich mehr Geld für die Modernisierung von Bahnhöfen
bereit stellen. "100 Millionen Euro möchte ich vor allem in die
Bahnhöfe stecken. Dort haben wir vielerorts einen nicht mehr
hinnehmbaren miserablen Zustand", sagte Ramsauer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die 100 Millionen
Euro seien Teil der zusätzlichen Milliarde Euro, um die Ramsauers
Evonik-Chef Klaus Engel fordert die
Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag umzuwidmen: "von einem
Soli für die neuen Bundesländer zu einem Soli für Europa", wie Engel
nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) bei einem Treffen von 300 Managern mit
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte. Die Bundesregierung
nehme mit dem Soli Ost viel mehr Mittel ein, als sie für den Aufbau
Ost
Nordrhein-Westfalen soll der Standort für das
neue Zentrum gegen Rechtsterrorismus sein. Wie die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet,
verständigten die Innen- und Justizminister von Bund und Länder sich
bei einer Sonderkonferenz gestern in Berlin darauf, das Gemeinsame
Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus im rheinischen Meckenheim, 20
Kilometer südlich von Bonn, anzusiedeln. Dort ist bereits das BKA mit
einer Zweigstel
Ein Kommentar von Martin Bewerunge:
Wieder einmal bedurfte es erst besonders brutaler Beweise, bis
sich etwas tut. Zehn feige Morde gehen wohl auf das Konto einer
einzigen Neonazi-Zelle, zehn Tote in sieben Jahren. Aber davor waren
dem Bundestag immerhin nicht weniger als 47 Opfer rechtsextremer
Gewalt bekannt, die in zwei Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung
ihr Leben verloren. Eine solche Zahl ist keine Bagatelle, auch wenn
die kritische Recherche von Journalisten aufgedeckt hat, d
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
In NRW sind die Hürden für Bürgerentscheide hoch. Das lässt sich
damit begründen, dass in der repräsentativen Demokratie, die auch für
die Kommunen gilt, der gewählte Hauptverwaltungsbeamte
(Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landrat) sowie die Räte die
eigentlichen Entscheidungsträger sind und bleiben sollen. Wenn
Rot-Grün dennoch die für einen erfolgreichen Bürgerentscheid
er
