Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will am Einsatz
der V-Leute im rechtsextremen Milieu festhalten. "Nach allem, was ich
weiß, können wir auf die V-Leute nicht verzichten", sagte Bosbach der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
Kriterien, wie V-Leute eingesetzt werden dürften, seien klar,
erklärte Bosbach. "Natürlich müssen diese Leute an der kurzen Leine
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Der Bundestagspräsident soll nach dem
Ausscheiden aus dem Amt künftig länger Anspruch auf ein voll
ausgestattetes Büro im Bundestag, eine Sekretärin und den Fahrdienst
des Bundestags haben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen ihr
vorliegenden Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages.
Demnach soll die zeitliche Begrenzung für die Versorgungsleistungen
an ehemalige Pr&
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die
griechische Regierung aufgefordert, den Skandal um die Veruntreuung
von bis zu 700 Millionen Euro bei einer Bank rasch aufzuklären. "Ich
erwarte hier eine schnelle und lückenlose Aufklärung durch die
griechische Regierung. Es darf nicht sein, dass europäische
Steuerzahler kriminelles Verhalten finanzieren", sagte der
finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach,
der in Düsseldorf erscheinenden
Die Union will das Gemeinsame
Terrorabwehrzentrum auch zum Kampf gegen Neonazi-Terroristen nutzen.
"Wir müssen gegen die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus ähnliche
Strukturen schaffen, wie wir sie im Kampf gegen den islamistischen
Terror aufgebaut haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Deshalb solle das
Terrorabwehrzentrum a
Die jüngste Nachricht aus Athen macht zornig:
Eine mit Hunderten Millionen Euro gestützte griechische Bank hat
Hunderte Millionen Euro veruntreut. Europas Steuerzahler, allen voran
die deutschen, helfen einer krimineller Bank. Doch wieso sollten
einige Bank-Manager eines Landes weniger kriminell sein als einige
seiner früheren Spitzenpolitiker, die ihre europäischen Partner
jahrelang mit falschen Statistiken betrogen haben? Und wieso sollte
das rechtzeitig der Bankenauf
Ein Kommentar von Jürgen Stock:
Die Niederlande gehörten mit Deutschland zu den fünf Staaten, die
1985 auf der Obermosel in Luxemburg das Abkommen von Schengen über
die Freizügigkeit des Grenzverkehrs unterzeichneten. Inzwischen
können Bürger ohne Passkontrollen von Warschau bis Lissabon reisen.
Doch die Freizügigkeit ist bedroht. Frankreich führte als erstes Land
zeitweise Kontrollen an seinen Grenzen wieder ein, um
Fußball-Hooligans s
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Was im Kampf gegen islamistische Terroristen als nötig angesehen
wird, muss erst recht für den Kampf gegen extremistischen Terror
gelten. Das eine ist eine Bedrohung Deutschlands, das andere eine
Schande für die Deutschen. Denn die offenbar rechtsextremistisch
motivierten Morde, und wie wir damit umgehen, das wird im Ausland
mindestens so aufmerksam verfolgt wie im Lande selbst. Es wäre nur
gerecht, dass die Behörden ihre Erkenn
Google hat sich Zeit gelassen. Ganze acht Jahre nach
Apple bringt der Suchmaschinengigant seinen Internet-Musikladen an
den Start. Zähe Verhandlungen mit den Verlegern hatten die Eröffnung
verzögert. Trotzdem kann sich der Einstand sehen lassen. 13 Millionen
Songs sollen zu Beginn bei Google Music bereitstehen. Noch hat der
Online-Laden mit dem Apfel aber die Nase vorn. 20 Millionen Lieder
hält Apple bereit, 16 Milliarden wurden im vergangenen Quartal
heruntergeladen. Da
Wenn die Sonne scheint wie in diesen
Spätherbsttagen, entfalten die Siedlungshäuser der Margarethenhöhe
ganz besonderen Charme. Zu verdanken haben die Essener dieses
kuschelige Kleinod der Margarethe-Krupp-Stiftung für
Wohnungsfürsorge. Wohnungsfürsorge – ein Wort wie aus der Zeit
gefallen. Und gerade deshalb ist das bevorstehende 200-jährige
Jubiläum der Krupp-Gründung ein Datum, um folgende Frage zu stellen:
Geht das heute noch, soziales Enga
Die Schuldenkrise bahnt sich ihren Weg in die
reale Wirtschaft. Die Banken hat sie bereits erreicht. Wie 2008 nach
der Lehman-Pleite misstrauen sich die Institute untereinander und
leihen sich kein Geld mehr. Stattdessen wird die Europäische
Zentralbank um frisches Geld angezapft – und zwar mit neuen Tricks.
So werden bei Investoren verstärkt vergebene Unternehmenskredite in
Staatsanleihen umgetauscht. Lediglich Schuldverschreibungen von
Staaten akzeptiert die EZB als Pfand. Das
