Gegen massive Proteste der Fraktionsführungen
hat Bundestagspräsident Norbert Lammert im Rederecht-Streit
Rückendeckung von den zuständigen Bundestagsjuristen bekommen. "Wir
sind zu dem Ergebnis gekommen, dass in der
Euro-Rettungsschirm-Debatte das Rederecht für die Abgeordneten
Schäffler und Willsch zulässig war", sagte der Vorsitzende des
Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), der "Rheinischen
Post" (Donnerstagausga
In den kommenden zehn Jahren wird sich der
Stromverbrauch für die Nutzung des Internets voraussichtlich
verdoppeln. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. In die Schätzung eingerechnet
seien "bereits technische Verbesserungen der Energieeffizienz", heißt
es in der Antwort. Aktuell liegt der Anteil der gesamten
Informations- und
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
will die Solarförderung 2012 drastisch kürzen. "Strom muss auch in
Zukunft bezahlbar sein", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Richtig ist es, bei den
größten Kostentreibern anzusetzen. Das ist vor allem die
Photovoltaik. Die Reduzierung des Ausbaus auf 1000 Megawatt pro Jahr
wird maßgeblich dazu beitragen, die Kosten zu begrenz
In der NPD sind offenbar an die hundert V-Leute des
Verfassungsschutzes aktiv. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.
Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch
höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und
Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten,
hieß es. "Das ist eine nennenswerte Zahl." Sie
Der Publizist Michel Friedman hat Politik, Polizei
und Justiz Versagen im Kampf gegen rechtsextremen Terror vorgeworfen!
"Eine ernste Gefahr von Nazis in Deutschland, das war ein Tabu",
sagte Friedman dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe)]. "Ich
habe immer gehört: –Sie sind übersensibel – kein Wunder bei Ihrer
Familiengeschichte. Aber wir haben alles im Griff.– Von wegen!", so
Friedman weiter. Der 55-Jährige entstammt aus einer j
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat im
Zusammenhang mit Ver-säumnissen im Kampf gegen rechtsextremen
Terrorismus vom "größten Ver-fassungsschutz- und Justiz-Skandal seit
der Gründung der Bundesrepublik" gesprochen. "Der Verfassungsschutz
hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet", sagte
Lötzsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). V-Leute
hätten die rechtsextreme Szene &
Eine Regierung ganz ohne Politiker, ein Kabinett der Technokraten
soll Italien aus der schlimmsten Krise seit dem Krieg führen. Auch in
Griechenland übernehmen jetzt erst einmal "Experten" das Ruder, um
vielleicht noch den Bankrott des Landes zu verhindern. Es sind
Regierungen, die aus der schieren Not geboren sind, eine Art letztes
Aufgebot. Sie stopfen das Loch, das die Unfähigkeit der politischen
Parteien aufgerissen hat,
Geschickt hat die niederländische Polizei ihre Pläne
zur Kameraüberwachung an den Grenzen nicht an die Öffentlichkeit
verkauft. Erst als ein Journalist die Kamerainstallationen entdeckt,
wird das Vorhaben vorgestellt. Das sollte eigentlich erst Ende
Dezember, eine Woche vor Einführung, geschehen. Und auch jetzt halten
sich die Niederländer bedeckt mit relevanten Informationen zum
Beispiel darüber, was genau mit den Fotos passiert. Klar, dass
Datenschü
Das ist auf den ersten Blick eine gute Nachricht für
Arbeitnehmer: Ihr Beitrag für die Rentenversicherung sinkt 2012 von
19,9 auf 19,6 Prozent. Möglich macht das die gute Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt, die die Beitragseinnahmen in der Rentenkasse sprudeln
lässt. Natürlich preist die Bundesregierung dies als ihren Erfolg –
wie sie auch die Senkung des Rentenbeitrags als schwarz-gelbes Signal
nach außen trägt: Seht her, wir tun Gutes. Arbeitsministerin Urs
