Wegen des Verkaufs von verlustreichen
Zinswetten an nordrhein-westfälische Kommunen droht der Düsseldorfer
WestLB eine milliardenschwere Klagewelle. Neben der bergischen Stadt
Hückeswagen, die gestern beim Landgericht Köln Klage gegen die WestLB
eingereicht hat, prüfen nach Informationen der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) mehrere Dutzend Kommunen in NRW Rechtsmittel gegen
die WestLB. "In NRW haben rund 100 Kommunen Zinsprodukte von der
WestLB e
Der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, auch künftig V-Leute
zur Beobachtung der rechten Szene einzusetzen. "Ein Abziehen der
V-Leute würde bedeuten, dass wir kaum Informationen über das Tun und
Handeln der rechtsextremen Szene erhalten würden, und das wäre
fatal", sagte Schünemann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Vielmehr solle man "darüber nachdenken, ein Qua
Offenbar in letzter Minute sind die
EU-Kommissare ihrem Kollegen Michel Barnier gestern in den Arm
gefallen und haben seine radikalen Pläne für die Entmachtung der
Rating-Agenturen gestoppt. Das ist eine gute Nachricht für Europa.
Barnier wollte den Rating-Agenturen verbieten, dass sie die Noten für
die Kreditwürdigkeit von angeschlagenen Schulden-Staaten
veröffentlichen. Der Binnenmarkt-Kommissar hat es durchaus gut
gemeint: Tatsächlich haben die mä
Angela Merkel hat neun Ehrendoktortitel, wurde fünfmal zur
mächtigsten Frau der Welt gekürt und ist Ehrenmitglied von Energie
Cottbus. Man könnte meinen, sie habe alles erreicht. Doch seit dieser
Woche ist die Kanzlerin auch die "Diversity-Persönlichkeit des
Jahres". In seiner Laudatio verstieg sich ein Juror dazu, den
"Migrationshintergrund" Merkels zu loben, weil diese in der DDR groß
geworden sei,
Ein kross gebratenes Hähnchenbrustfilet an
Variationen von Antibiotika – ein solches Gericht würde wohl niemand
freiwillig bestellen. Tatsächlich aber wird es täglich verzehrt. Das
NRW-Verbraucherschutzministerium hat ermittelt, dass 96,4 Prozent
aller Masthähnchen mit Antibiotika behandelt werden. Für den
Verbraucher ist es somit kaum möglich, sauberes Hähnchenfleisch zu
kaufen.
Dabei muss jeder Mastbetrieb Buch darüber führen, wie er
Schon der Gedanke an Hähnchen verursache bei
ihm "dauerhafte Übelkeit". Diesen alarmierenden Satz hat nicht
irgendwer gesagt, sondern der für die Landwirtschaft zuständige
nordrhein-westfälische Umweltminister Remmel.
Grund für das Unwohlsein ist eine aufrüttelnde Studie, die
erstmals belegt, was man lange lieber nicht wissen wollte: Der
Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast ist längst zur Regel
geworden.
Die Reflexe in der Politik, sie funktionieren immer.
Terror von rechts, da ist es eine Frage von Minuten, bis der erste
Vertreter pflichtschuldig fordert, mal wieder ein Verbotsverfahren
gegen die NPD anzustrengen. Kann ja nicht so falsch sein. So ein
Vorschlag ist schnell gemacht, er klingt gut, und er kostet nichts.
Dabei ist es nicht mehr als ein hilfloser Versuch, mit abrufbarer
Routine entschlossenes Reagieren vorzutäuschen und das aufgeregte
Volk ruhig zu stellen. So billig aber
Am Ende reduzieren sich die zwei Tage in Leipzig auf
eine Szene: Wie Peter Hintze dem CDU-Parteitag einen Antrag wieder
ausredete, weil dies der "Herzenswunsch" der Chefin sei. Er war nicht
der Einzige, der sich klein gemacht hat. Auch der CSU-Chef hauchte
ein "Danke, Angela". Bizarr.
Merkels Dominanz ist beneidenswert. Aber sie spricht nicht für die
CDU. So uninspiriert darf keine Partei sein. Noch vor wenigen Monaten
war man aufgewühlt. Merkel hat mit den Re
