Der stellvertretende Vorsitzende der CDU,
Volker Bouffier, erwartet kaum Auswirkungen von dem CDU-Beschluss zur
Einführung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze. "Der Mindestlohn
ist doch ein Symbolthema", sagte Bouffier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die
Lohnuntergrenze dient als Orientierung, nicht als Richtschnur. Zu
ökonomischen Verwerfungen wird eine solche Regelung nicht führen",
sagte Bou
Für viele Deutsche hatte Josef Ackermann stets etwas Dämonisches.
Der Deutsche-Bank-Chef war für sie das böse Gesicht des Kapitalismus,
der Rekordgewinne und Stellenabbau in einem Atemzug nannte, beim
Mannesmann-Deal mindestens unmoralisch handelte und sich in der
Finanzkrise über die Politik erhob. Diese Sicht war ebenso einseitig
wie die Vergötterung, die die Bankenwelt dem Schweizer
entgegenbrachte. Josef Ackermann ist ein
Europas Schuldenstaaten habe viele Jahre lang
unermüdlich daran gearbeitet, sich möglichst tief in den Morast zu
graben. Italien ist für dieses Staatsversagen ein noch weit besseres
Beispiel als Griechenland. Eine intakte Industrie, eine für Südeuropa
gute Kaufkraft und konstant unter EU-Schnitt liegende
Arbeitslosenzahlen ließen Rom anders als Athen alle Möglichkeiten,
den Staatshaushalt in geordneten Bahnen zu halten. Doch diverse
Berlusconi-Regierunge
Und jetzt soll auch noch ein ungeklärter
Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt aus dem Jahr 2001 die
blutige Handschrift der "Zelle Zwickau" tragen? Die Liste all dieser
Kopfschüsse, Splitterbomben und Sprengfallen, die Nordrhein-Westfalen
in den vergangenen 15 Jahren nach kurzer Erschütterung wie bittere,
aber gottlob seltene Naturkatastrophen verdrängte, wird mit jedem Tag
unheimlicher. Das Entsetzen ist deshalb so groß, weil erstmals ein
br
Die Debatte in der CDU um einen Mindestlohn ist
vor allem eines: politische Taktiererei. Die Kanzlerin besetzt damit
ein früher in ihrer Partei tabuisiertes Thema und versucht auf diese
Weise, der SPD ein Wahlkampfthema aus der Hand zu schlagen. Die ins
Wählervolk gesandte Nachricht lautet: Seht her, die CDU ist alles
andere als die Partei der sozialen Kälte. Andererseits ist das jetzt
in Leipzig präsentierte Konzept so schwammig, dass nicht mal die
grummelnde FDP dies
Die Gegner des Duisburger Oberbürgermeisters feiern ihren Erfolg
mit verhaltener Freude. 68 000 gültige Stimmen für die Einleitung der
Abwahl von Adolf Sauerland (CDU) sind zwar 13 000 über den Durst,
aber keineswegs eine Garantie dafür, dass die Initiatoren der Abwahl
auch in der nun folgenden Volksabstimmung obsiegen werden. Zwar
würden nur wenige Duisburger bestreiten, dass Sauerland nach der
Loveparade-Katastrophe ei
Die Kanzlerin benutzt gern den Kompass als Bild, wenn sie sich als
Vorsitzende der CDU präsentiert. Es ist der Kompass der Freiheit, der
Solidarität und der Gerechtigkeit, den sie für ihre Partei als
verpflichtend ansieht. Doch wer würde ihr da widersprechen? Und
welche demokratische Partei hätte einen gänzlich anderen Kompass?
Nicht einmal auf das vielzitierte christliche Menschenbild hat die
CDU noch einen Alleinvertretung
