Sind deutsche Ermittlungsbehörden, und vor
allem der Verfassungsschutz, auf dem rechten Auge blind? Leider muss
man das fragen, nachdem immer mehr unfassbare Details bekannt werden.
Noch ist vieles Spekulation, aber: Bislang isoliert betrachtete
brutale Taten wie Döner-Morde, Attentate in Düsseldorf und Köln, oder
der Tod einer Polizistin in Heilbronn stehen wahrscheinlich im
Zusammenhang. Ein rechtsradikales Netzwerk – dessen Dimension
unbekannt ist – hat, von einer wir
NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert
Konsequenzen aus der Aufdeckung der rechtsexztremen "Zwickauer
Terrorzelle", die für die Ermordung von bundesweit zehm Menschen
verantwortlich sein soll: "Die Behörden der Länder und des Bundes
müssen im Kampf gegen den Rechtsextremismus künftig besser
zusammenarbeiten ", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden
Zeitung Rheinische Post (Montagausgabe). Er werde bei der
Innenminister-Konfere
Im Richtungsstreit um den Mindestlohn lassen es die
CDU-Sozialausschüsse auf eine Kraftprobe ankommen. Der Chef der
Arbeitnehmergruppe, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der
Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben), "Streit gehört dazu, wenn
ein Parteitag zwischen klaren Alternativen entscheiden muss". Nach
seinen Worten geht es auf dem heute in Leipzig beginnenden Parteitag
der CDU "nur noch um das Wie, nicht mehr um das Ob". Es müsse klar
sein,
Patienten sollen in Zukunft leichter an
Informationen über die Kosten ihrer Behandlung kommen. Etwa durch
eine elektronische Patientenquittung. Dazu möchte die Koalition die
Versichertenauskunft modernisieren und so das Verfahren für
Krankenkassen vereinfachen. Dies geht aus dem Entwurf der Koalition
für einen Änderungsantrag zum Versorgungsgesetz hervor, der den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben) und dem Onlineportal
derwesten.de vorliegt.
Köln. Die frühere Führungsriege des Bankhauses Sal
Oppenheim steht vor einer Anklage wegen Untreue in besonders schwerem
Fall. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe
berichtet, beziehen sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auf zwei
Immobiliengeschäfte, durch die der traditionsreichen Privatbank ein
Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden sein soll. Beschuldigt
werden die ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter
Der Flughafen Düsseldorf plant massive
Einschnitte bei seiner Bodenabfertigung. "Wir gehen von
betriebsbedingten Kündigungen aus", sagte ein Sprecher der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wie
viele der 800 Arbeitsplätze in diesem Bereich gestrichen werden, ist
noch unklar. Peter Büddicker, der für die Gewerkschaft Verdi im
Flughafen-Aufsichtsrat sitzt, sagte der Rheinischen Post: "Bis zu 400
Jobs werden g
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat angekündigt, dass sie den von der CDU gewünschten Mindestlohn
auch umsetzen will. "Für mich wäre der nächste Schritt, nach dem
CDU-Parteitag mit der CSU und der FDP sowie mit Gewerkschaften und
Arbeitgebern das Gespräch zu suchen über die Frage, wie sich ein
Mindestlohn umsetzen lässt", sagte von der Leyen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie
CDU-Vize-Chefin und Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen hat sich gegen den Antrag beim CDU-Parteitag
ausgesprochen, wonach es EU-Staaten ermöglicht werden soll,
freiwillig aus der Euro-Zone auszusteigen. "Abgesehen davon, dass es
rechtlich gar nicht geht, halte ich das für ein falsches Signal",
sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie
betonte: "Der Angriff der Märkte gegen die Euro-Zone zielt darauf,
die Gemeinschaft Europ
Es mag nur eine Panne gewesen sein. Aber sie hatte es in sich. Die
Rating-Agentur Standard & Poor–s hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs
versehentlich herabgestuft. Seitdem ergehen sich französische
Regierungsvertreter in wüsten Beschimpfungen gegen die Agentur. Damit
zeigen sie aber, dass sie ein schlechteres Rating tatsächlich
befürchten. Wären die Franzosen über jeden Zweifel erhaben, würden
sie die Panne al
Als CDU und FDP noch an der Regierung waren, haben beide die
Hilferufe der Kommunen geflissentlich überhört – und auch dafür am
Wahltag die Quittung bekommen. Jetzt, als Oppositionsparteien, kann
für sie das zu schnürende Hilfspaket gar nicht groß genug sein. Ein
bemerkenswerter Kurswechsel, der den finanziell gebeutelten Städten
und Gemeinden allerdings nur recht sein kann. Dennoch wird es in
wenigen Wochen kein
