Was Bund und Länder gestern gemeinsam und parteiübergreifend
angestoßen haben, ist vernünftig, bedeutungsvoll, ja grandios:
Deutschland beendet den jahrzehntelangen Stillstand im Streit über
das Atommüll-Endlager Gorleben und begibt sich auf eine neue und
ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Standort. Die Politiker
haben endlich erkannt, dass sie das heikle Thema im föderalen
Deutschland nur im Konsens werden
Immerhin bezeichnete EU-Kommissar Michel
Barnier die Rating-Panne, die Frankreich und die Finanzwelt
erschütterte, als "schwerwiegenden Vorfall". Dann folgte allerdings
in blutleerer Bürokratensprache: "Es ist nun Sache der europäischen
Wertpapieraufsicht ESMA, gemeinsam mit den nationalen
Aufsichtsbehörden AMF, die Fakten zu prüfen und Schlussfolgerungen zu
ziehen." Das ist banal und verstrahlt beängstigende Hilflosigkeit.
Wahrscheinlich w
Wer krank ist, hat sicher andere Sorgen als
Gebührensätze und Abrechnungs-Codes. Sein Arzt soll ihn gesund machen
und seine Kasse das bezahlen. Kassenpatienten, die ihre Arztrechnung
sehen wollen, müssen schon selbst und hartnäckig die Initiative
ergreifen. Wer macht das schon? Doch damit beraubt sich die
Gesetzliche Krankenversicherung ihrer bestmöglichen Kontrolleure. Wer
für seine neue Zahnkrone ein paar hundert Euro zahlen soll, schaut
sich die Rechnung &uu
So ganz aus Versehen will die Standard & Poor–s
Frankreich herabgestuft haben. Wer das eine Panne nennt, tut dem
Ratingriesen einen großen Gefallen, er geht ihm auf den Leim. Denn
das mit dem technischen Fehler ist nicht nur eine dreiste
Verniedlichung eines handfesten Skandals. Es ist auch zutiefst
unglaubwürdig. Das Geschäft der Ratingagenturen ist die
Wahrscheinlichkeitsrechnung. Wohlan: Für wie wahrscheinlich soll man
es halten, dass ein wohlformulierter, nac
Eine rechtsradikale, terroristische Mörderbande, die
durch die Republik reist und dabei wahllos türkische und griechische
Kleinhändler sowie eine Polizistin erschießt. Was wie eine
Horrorvision klingt, ist nach den jüngsten Enthüllungen im Fall der
so genannten Döner-Morde ein realistisches Szenario. Auch wenn im
Moment noch manches unklar ist: Erhärten sich die Hinweise von
Polizei und Staatsanwaltschaft auf einen rechtsradikalen Hintergrund
der bi
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält die Morde an der
Polizistin in Heilbronn sowie neun ausländischen Ladenbesitzern für
"Rechtsterrorismus in Deutschland". "Wir müssen die Hintergründe
sorgfältig aufklären, aber was wir bisher wissen, ist in seinem
Ausmaß erschütternd", sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.
"Wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, dass die Täter sich jahrelang
im Untergrund in
Im Rahmen der Ermittlungen wegen des Mordanschlages
auf zwei Polizisten in Heilbronn und die damit möglicherweise
zusammenhängende bundesweite Mordserie gegen türkische
Dönerbuden-Besitzer prüft die nordrhein-westfälische Polizei mögliche
Zusammenhänge mit zwei Bombenanschlägen. Nach Informationen der "Neue
Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe)stehen die am 4.
November bei Eisenach tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. sowie die
