Trotz der weiterhin robusten Steuereinnahmen soll der Bund nach den Plänen von Union und FDP im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als im laufenden Jahr. "Es kann durchaus passieren, dass die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr über der tatsächlichen Neuverschuldung im laufenden Jahr liegt", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Haushaltspolitiker der Koalition streb
Trotz der weiterhin robusten Steuereinnahmen
soll der Bund nach den Plänen von Union und FDP im kommenden Jahr
mehr neue Schulden aufnehmen als im laufenden Jahr. "Es kann durchaus
passieren, dass die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr über
der tatsächlichen Neuverschuldung im laufenden Jahr liegt", sagte der
Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die
Gegen das geplante Betreuungsgeld für Eltern,
die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, regt sich innerhalb der
Regierungsparteien Widerstand. "Wenn wir Erziehungsleistungen
stärker honorieren wollen, dann müssen wir darauf achten, dass diese
finanzielle Anerkennung auch dauerhaft und nachhaltig ist. Dies ist
bei der Barauszahlung nicht der Fall", sagte Saarlands
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Rheinischen
Post" (Mittwochausg
Auch bei neuen Belegen für einen Atomwaffenkurs
des Iran sollte es nach Ansicht des führenden deutschen
Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger unbedingt beim "Nein zu einem
militärischen Eingreifen" bleiben. "Die Möglichkeiten, den
Sanktionsdruck auf Teheran weiter zu erhöhen, sind noch lange nicht
ausgeschöpft", sagte der Vorsitzende der Münchner
Sicherheitskonferenz im Gespräch mit der Rheinischen Post
(Mittwochausgabe). Fü
Zäh wie zerkochte Pasta hat er bis zuletzt an
seinem Amt geklebt, und auch gestern rang sich Silvio Berlusconi
zunächst nur zur Ankündigung eines Rücktritts unter Bedingungen
durch. Aber die entscheidende Botschaft ist endlich heraus: Die Ära
Berlusconi ist zu Ende. Eine gute Nachricht für Italien, aber auch
für Europa, wenn nicht sogar für die ganze Welt. Italien steht am
finanziellen Abgrund und droht uns alle mit ins Verderben zu reißen.
Al
Silvio Berlusconi blieb sich treu bis zum bitteren
Ende – stur und ohne Einsicht, dass seine Zeit als Regierungschef
abgelaufen war, wehrte er sich bis zum letzten Moment gegen seinen
Abgang, der längst nicht mehr zu vermeiden war.
Mit Berlusconi tritt ein Mann von der politischen Bühne ab, der
über 15 Jahre lang die prägende Figur Italiens war. Als erfolgreicher
Unternehmer und Selfmademan eroberte Berlusconi als Gegenentwurf zu
den Vertretern der verkrusteten Polit
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will eine neue
Möglichkeit schaffen, um gefährliche Straftäter in
Sicherungsverwahrung unterzubringen. Er schlägt vor, dass künftig
auch Straftäter, bei denen eine psychische Erkrankung erst während
der Haft erkennbar wird, noch Jahre nach der Entlassung in
Therapieeinrichtungen eingewiesen werden können, falls sie auffällig
werden. Kutschatys Vorstoß verdient U
Das Signal, das die Politik in diesen Tagen an die Familien im
Land aussendet, ist fatal: Der Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz für Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren in
einer Kita oder bei einer Tagesmutter wird bis 2013 voraussichtlich
nicht bedient werden können. Dafür soll aber ein Betreuungsgeld an
Eltern gezahlt werden, die für die Erziehung ihrer Kinder auf
Berufstätigkeit verzichten. Das kommt einer Roll
Ende 2008 ergab eine große Untersuchung: Geldsorgen
halten Abiturienten vom Studium ab. Wenige Wochen später hieß es: Es
gibt keine Flucht in gebührenfreie Bundesländer. Seit Jahren künden
Studien abwechselnd von erschreckenden sozialen Verwerfungen oder von
komplett ausbleibenden Effekten durch Studiengebühren. Wie ist nun
die neue Studie zu werten?
Sie ist fundiert, renommiert, unabhängig und liefert belastbare
Daten. Man kann sie in der Inter
Rot-Grün versucht den Imagewandel. Behaftet mit dem
gefährlichen Ruf der Schuldenmacher, die milliardenschwere Geschenke
verteilt haben, schlagen die Koalitionäre neuerdings andere Töne an.
Die Botschaft aus dem Volk scheint, wenn man so will, in der
Staatskanzlei angekommen. Wo Euro-Krise und eine griechische Tragödie
die Ängste der Bürger um ihr Geld schüren, verbietet sich staatliche
Spendiermentalität.
