Der Polizeieinsatz bei den Krawallen um die
Neonazi-Demo in Dortmund hat ein politisches Nachspiel. Die Linke
will mögliche Übergriffe der Polizei beim "Dortmunder Kessel" klären
lassen. Das ist legitim – auch die Polizei ist an Recht und Gesetz
gebunden. Befremdlich ist, dass die Linkspartei auf dem linken Auge
blind ist und die Gewaltexzesse der Autonomen gegen Beamte nicht
thematisiert.
Die Krawalle durch linksautonome Randalegruppen überschatten den
f
Lag es am Wetter? War es zu schön? Jedenfalls sucht
man nach Erklärungen für die niedrige Wahlbeteiligung in
Mecklenburg-Vorpommern. Das hat den kleinen Parteien geholfen, allen
voran der NPD. Es ist bitter, dass die Rechten in den Landtag kommen.
Sie sind dabei, sich dort festzusetzen.
Wahlsieger Erwin Sellering hat ein Luxusproblem. Er kann es sich
aussuchen, mit wem er regiert: weiter mit der CDU oder mit der
Linkspartei? Es war Sellerings erste Wahl. Die Bürger h
Die Rebellen in Libyen haben die schalldichten Türen
von Gaddafis unterirdischen Folterkellern geöffnet. Zum Vorschein
kamen Orte des Grauens, in denen Menschen, die dem Regime nicht
passten, spurlos verschwanden. Viele von ihnen sind nie wieder
aufgetaucht. Die, die zurück durften, berichteten von Folter und
unerträglichen Qualen. Gaddafi ist gefährlich. Das wissen die
Amerikaner nicht erst seit Lockerbie. Darf man aber mit dem Teufel
paktieren, um die Sicherheit
Im Jahr 1971 prägte Israels Außen- und
Verteidigungsminister Mosche Dayan ein Diktum: Das Volk könne sich
nicht gleichzeitig hinter zwei Fahnen sammeln – die eine stand für
den Kampf um das Überleben Israels und die andere für soziale
Gerechtigkeit. Angesichts der Bedrohung von Seiten der arabischen
Nachbarn müssten sich die Israelis auf die Verteidigung
konzentrieren. Schon kurz nach der Staatsgründung sprachen
Volkslieder davon, dass man "Ka
Zur Änderung des Transplantationsgesetzes bereitet
eine Gruppe von Parlamentariern einen Gesetzentwurf vor, wonach jeder
Bürger ein potenzieller Organspender ist, der zu Lebzeiten nicht
widersprochen hat. "Ich will mit einigen Kollegen einen Gesetzentwurf
mit einer Widerspruchslösung nach österreichischem Vorbild vorlegen",
sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper den Zeitungen der
Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Spätestens im No
Es ist paradox. Die Mehrheit der Bürger findet die
Organspende gut, doch nur wenige haben einen Spenderausweis. Deshalb
ist eine Änderung des Transplantationsgesetzes überfällig. Und egal
welche Lösung kommt – die Situation kann nur besser werden. Es ist
schwer vorstellbar, dass die Widerspruchslösung eine Mehrheit im
Bundestag finden kann. Dabei ist sie eigentlich das beste Modell,
weil sie die Bürger, die nicht widersprechen, zu potenziellen
Organgeber
Köln. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Ruf des
Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder
(CDU), nach Strafen für Geheimnisverrat von klassischen Medien und
Internet-Plattformen scharf kritisiert. "Das ist ein abwegiger
Vorschlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Die Presse muss berichten, was des Berichtens wert ist." Was Kauder
wolle, sei &
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein
Klagerecht gegen Defizitsünder verlangt. "Staaten, die sich nicht an
die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem
Europäischen Gerichtshof verklagt werden können", schreibt Kauder in
einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Samstagausgabe). Die Einhaltung strikter haus
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Jürgen Trittin, fordert als Konsequenz aus der Schuldenkrise in
Europa die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft. "Wir brauchen
die Europäische Wirtschaftsunion, damit es nicht erneut zu einer
solchen Krisenentwicklung kommt", sagte Trittin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Zudem müsse es
eine "demokratisch legitimierte Europäische Wirtschaftsregieru
Die SPD will die Abgeltungsteuer von derzeit 25
Prozent auf 30 Prozent anheben. Darauf einigten sich nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe) aus Parteikreisen die Parteiführung mit den
Finanzpolitikern der Fraktion. Die Vorschläge sind Teil des
Steuerkonzepts, das die SPD am Sonntag bei einem Spitzentreffen der
Landes- und Bezirksvorsitzenden mit der Parteiführung beraten und am
Montag vom Parteivorstand beschlie
