Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält sich eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der SPD unter Peer Steinbrück nach der Bundestagswahl 2013 offen. "Wenn die Position stimmt, schließe ich nichts aus", sagte sie "Cicero Online". "Wir sind sehr prinzipientreu, wenn es um die Inhalte geht, aber wir sind nicht dogmatisch, wenn es um Personen geht." Zugleich übte sie Kritik an Peer Steinbrück. Er sei kein geeigneter Kanzlerkandidat.
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer ab. "Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll", sagte er der "Bild am Sonntag". Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haush
Führende Innenpolitiker von CDU und SPD haben Aufklärung über die mehr als 100 im Untergrund lebenden Rechtsextremisten in Deutschland gefordert. "Die Zahl ist erschreckend hoch", sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der "Welt am Sonntag". "Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen." Es stellten sich gleich mehrere Fragen: "Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat entsetzt auf die hohe Zahl von im Untergrund lebenden deutschen Neonazis reagiert. "Dass ein Jahr nach der Aufdeckung des rechtsextremen Terrors über 100 Neonazis im Untergrund leben und dort unbehelligt ähnliche Gewalttaten planen können, ist ungeheuerlich. Es zeigt, wie wenig die Sicherheitsbehörden offenbar seit dem NSU-Skandal dazugelernt haben", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". Der Gr&uum
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erwartet ein Wahlergebnis von 40 bis 42 Prozent für die Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Diese Zielmarke setzte Pofalla bei einem internen Treffen mit CDU-Wirtschaftspolitikern am Dienstag vergangener Woche, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der Debatte um die umstrittenen Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meldet sich erstmals auch der hessische Ministerpräsident Volker Bou
Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für die Integration von Behinderten zu engagieren. Als Beispiel nannte sie im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine Förderung von Integrationsunternehmen, in denen Behinderte dank öffentlicher Zuschüsse eine normale Anstellung bekommen können. Dafür müsse auch der Bund einen Teil der Kosten übernehmen. Dreye
Im Bundestag wächst der Widerstand gegen eine übereilte Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union. "Einen Hoffnungsrabatt darf es nicht geben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nur wenn der nächste EU-Kommissionsberichts positiv ausfalle, könne Kroatien am 1. Juli 2013 beitreten. Der SPD-Europapolitiker Michael Roth äußerte sich noch drastischer: "Wir
Die Linkspartei drängt auf eine schnellere Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts wegen der Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Nachdem vergangene Woche der thüringischen Dienst versucht hatte, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König anzuwerben, sei nun "das Fass übergelaufen", sagte Fraktionschef Bodo Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Vor allem vor dem Hintergrund, d
Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Regierung, acht Atomkraftwerke stillzulegen, haben die Stromkonzerne erst für drei der Meiler ein Verfahren zum Rückbau eingeleitet. Deshalb will Schleswig-Holstein nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Unternehmen jetzt zum schnelleren Handeln zwingen. In einer Bundesratsinitiative schlägt die rot-grün-blaue Regierung vor, das Atomgesetz so zu verändern, dass entsprechende Genehmigungen "
Die Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 trifft offenbar auf hohe Resonanz. Bereits in den ersten Tagen seien in der Parteizentrale rund 17.000 Wahlbriefe eingetroffen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung. Die Frist für die Stimmabgabe läuft Ende des Monats ab. Die Lust der Mitglieder an der Urwahl sei "offensichtlich richtig groß", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Insge
