Im Koalitionsstreit um die künftige Energiepolitik hat jetzt auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Reformpläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert. "Peter Altmaier hat die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente vertagt, zugleich aber die Ausbauziele für das Jahr 2020 auf 40 Prozent erhöht", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). "Auf spiegelglatter Fahr
Den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück soll dessen langjähriger Mitarbeiter Heiko Geue leiten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) mit Bezug auf SPD-Kreise. Der 47 Jahre alte sachsen-anhaltische Finanzstaatssekretär soll diese Aufgabe zusammen mit der nominell zuständigen Generalsekretärin Andrea Nahles übernehmen. Geue arbeitete eng mit Steinbrück zu dessen Zeit als Bundesfinanzminister zusammen. Zuvor
Der frühere SPD-Minister Erhard Eppler hat den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten der SPD für 2017 ins Spiel gebracht. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte er, Gabriel könnte die Partei "vielleicht 2017" in den Wahlkampf führen. Dass Gabriel diesmal nicht wollte, erklärte Eppler auch mit fehlender Eitelkeit. Gleichzeitig hob Eppler jedoch hervor, dass der jetzige Kandidat Peer Steinbr&u
Die FDP will das Arbeitsverbot für Asylbewerber in
Deutschland aufheben. Bewerber sollen das Recht zur Arbeit "vom
ersten Tag an" erhalten, sagte der Innenexperte der Partei im
Bundestag, Hartfrid Wolff, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es
gebe in Deutschland einen "erheblichen Bedarf" an Arbeitskräften,
begründete Wolff den Vorstoß seiner Partei.
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Zusammenhang mit dem von der Türkei abgefangenen syrischen Passagierflugzeug, das Rüstungsteile und Munition geladen haben soll, von einem gravierenden Vorgang gesprochen. "Das ist ein gravierender Vorgang, der gründlich aufgeklärt werden muss. Wir haben Vertrauen in unsere türkischen Partner, dass sie mit dieser Lage verantwortungsvoll umgehen", erklärte Westerwelle im Gespräch mit der "Fr
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler wirft Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, zu langsam gegen die Kostenexplosion bei den Strompreisen vorzugehen. "Es sind Schritte in die richtige Richtung, aber leider sind es zu kleine, zu langsame Schritte, die das Bundesumweltministerium da macht: Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein Beratergremium eingerichtet werden. Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten Jahres müssen schon wieder sieb
In Deutschland halten Beschäftigte ihren Unternehmen im europäischen Vergleich überdurchschnittlich lang die Treue. Der Antrieb, den Arbeitgeber zu wechseln, ist hierzulande vergleichsweise gering: Wie die "Welt am Sonntag" berichtet (E-Tag: 14. Oktober), beträgt die durchschnittliche Betriebszugehörigkeit in Deutschland rund elf Jahre. Das geht aus Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, das zur Bundesagentur fü
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, ist der Ansicht, dass seine Partei im Falle einer Machtübernahme nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr jedes Ministerium übernehmen könnte. "Die Grünen sind in einer Regierung in der Lage, jedes Ministerium zu übernehmen", sagte Trittin der "Welt am Sonntag" (14.10.2012). Eine traditionelle Aufgabenteilung zwischen den Grünen und der SPD werde es anders als noch 1998 nicht g
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisiert. Weidmann, der im Rat der Europäischen Zentralbank als einziger gegen den Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenländern gestimmt hat, habe "den Interessen Deutschlands keinen Gefallen getan", sagte Trittin der "Welt am Sonntag" (14.10.2012). Die Verweigerungshaltung des deutschen Notenbankers sei "eines großen Landes nicht würdig&qu
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat zugegeben,
dass es in der Anfangszeit von Peer Steinbrück als
Merkel-Herausforderer Schwierigkeiten gab: "Der Start ist etwas
rumpelig gelaufen, aber es gibt keinen Grund, das zu
problematisieren", sagte sie dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
am Sonntag.
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