Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Zahl der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten im Laufe des Jahres 2013 signifikant zu verringern. Die beiden verantwortlichen Minister Thomas de Maizière (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) vereinbarten, im neuen Mandat für die Bundeswehr das deutsche Kontingent vor dem Abzug der Isaf-Truppen bis Ende 2014 auf deutlich unter 4.000 Mann absinken zu lassen. Zudem verständigten sich de Maizière und Westerwell
FDP-Chef Philipp Rösler rechnet offenbar damit, dass er nach einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen zurücktreten muss. Wenn die Freidemokraten aus dem Landesparlament flögen, werde es für ihn "sehr, sehr eng", sagte er im Gespräch mit Vertrauten, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Falls die Liberalen es aber über die Fünfprozenthürde schafften, wolle er auf jede
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat sich gegen Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft gestellt: "Solche Debatten treiben die Kosten der Euro-Rettung eher nach oben", sagte Ferber in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir brauchen dort private Investitionen. Die gibt es nur, wenn klar ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Das letzte Mal, d
Rund neun Millionen Euro kostet dem deutschen Steuerzahler das Bonn-Berlin-Gesetz allein im Jahr 2013. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus dem Teilungskostenbericht des Finanzministeriums hervor. Die Ausgaben für die Aufteilung der Amts- und Dienstsitze der Bundesregierung steigen damit im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um 176.000 Euro. Allein die Aufwendungen für Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin werden nach Schätzungen der Bundesregierung um
Die CSU hat derzeit beste Chancen, nach der Landtagswahl im kommenden Herbst in Bayern wieder alleine zu regieren: In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" liegt die CSU mit 48 Prozent deutlich vor einem möglichen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Dieses würde zusammen 39 Prozent erreichen. Die SPD kommt der Umfrage zufolge auf 21 Prozent der Stimmen, die Grünen auf zehn Prozent, die Freien Wähler auf acht Prozent. Die
Deutschlands zweitgrößter Küchenhersteller Alno setzt in den kommenden Wochen auf Kurzarbeit. "Wir werden im Oktober und November an den Standorten Pfullendorf und Enger jeweils sechs bis sieben Tage Kurzarbeit haben, um die Produktion flexibel steuern zu können", sagte Konzernchef Max Müller der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 14.Oktober). Das Unternehmen reagiert damit auf einen rückläufigen Auftragseingang. "Wir haben eine kräftige P
Linken-Chefin Katja Kipping hat in der Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten die Einführung einer Obergrenze gefordert. "Ich plädiere für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden", sagte Kipping im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als da
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, will Vermögende auch rückwirkend besteuern. So sei eine Flucht aus Deutschland zu verhindern, sagte Trittin der "Welt am Sonntag" (14.10.2012). Auch unter einer rot-grünen Bundesregierung würden Unternehmer das Land nicht verlassen. "Die werden alle hier bleiben. Wir werden den Stichtag für die Steuer nämlich rückwirkend festlegen", sagte Trittin. "Es nützt
Als Reaktion auf die sinkende Kaufkraft von Rentnern hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine verstärkte Bekämpfung von "Erwerbsarmut" gefordert. "Höhere Löhne im Arbeitsleben führen zu höheren Renten im Alter. Arbeitsministerin von der Leyen schläft da allerdings", sagte sie der "Welt am Sonntag" (14. Oktober 2012). "Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Stärkung der All
Nach neuen Erkenntnissen über eine Abhörmaßnahme gegen das NSU-Trio sieht der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), Aufklärungsbedarf. "Den mir bisher vorliegenden Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnehme ich jedenfalls, dass diesbezüglich mehrfach Nachfragen gestellt wurden, ohne dass diese nach Aktenlage beantwortet worden zu sein scheinen", sagte Edathy der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 14. Oktobe
