Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Integrations- und Schulpolitik vor. Zwischen dem "laut denkenden" Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seinen Reden wie in seinem Buch und der praktischen Politik des Senats bestehe "eine deutliche Divergenz", sagte Buschkowsky dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Vor allem im Schulbereich "klaffen
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von SPD-Fraktionschef Steinmeier geforderte vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ab. "Es gibt auch ein Recht auf Privatheit", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Eine Offenlegung etwa der Geschäftszahlen von Selbstständigen ermöglicht der Konkurrenz immer einen Ei
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von
SPD-Fraktionschef Steinmeier geforderte vollständige Offenlegung der
Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ab. "Es gibt auch ein
Recht auf Privatheit", sagte der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Eine
Offenlegung etwa der Geschäftszahlen von Selbstständigen erm&ou
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz
Buschkowsky (SPD), wirft dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in
der Integrations- und Schulpolitik vor. Zwischen dem "laut
denkenden" Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seinen
Reden wie in seinem Buch und der praktischen Politik des Senats
bestehe "eine deutliche Divergenz", sagte Buschkowsky dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Vor allem im Schulbereich "k
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt lehnt eine Abschaffung der Praxisgebühr ab. "Ich rate der Koalition dringend davon ab, die Praxisgebühr abzuschaffen. Die Abschaffung wäre nur eine Entlastung der Ärzte, die Praxisgebühr einziehen zu müssen, aber keine Entlastung der Versicherten", sagte Hundt dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Hundt spricht sich stattdessen für eine Senkung des Beitragssatzes aus. Die Praxisgebühr sei Teil des &
Auch über ein Jahr nach seinem Start ist das
Interesse der Verbraucher an dem Internetportal
Lebensmittelklarheit.de ungebrochen. "Jeden Tag kommen neue Meldungen
herein", sagte Janina Löbel vom Bundesverband der
Verbraucherzentralen dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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Die Steuerbehörden in Rheinland-Pfalz erwägen offenbar den Ankauf einer Steuer-CD. Ihnen seien umfangreiche Dateien von einem Datenhändler angeboten worden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. In diesen fänden sich detaillierte Angaben zu deutschen Kunden eines großen Schweizer Kreditinstituts. Nach den bisherigen Überprüfungen sei die Qualität des Materials "ausgezeichnet", heißt es aus Steuerfahnder-Kreisen. Das
Spitzenverdiener aus Union und FDP wehren sich gegen die Forderung der Opposition, künftig die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenzulegen. Der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU), der zu seinen Diäten vom Frühjahr 2009 an unter anderem rund 200.000 Euro als Verwaltungsrat eines Medizininvestmentfonds verdiente, sagt: "Reformbedarf sehe ich eigentlich nicht." Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), der in den vergangenen drei Jahr
Die Bundesregierung will die logistische Unterstützung der syrischen Rebellen trotz skeptischer Einschätzungen aus dem Auswärtigen Amt fortsetzen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) überlässt Mitgliedern der "Freien Syrischen Armee" (FSA) in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer Syriens sogenannte Medipacks zur medizinischen Erstversorgung von Verletzten; im Gegenzug erhält der Dienst Informationen über die militärische Lage, wie das N
Die unabhängige Vermögensberatung avesco Financial Services AG hat sich auf die Umsetzung individueller Anlagenkonzepte privater und institutioneller Investoren spezialisiert und bietet unter www.avesco.de professionelle Dienstleistungen in den Bereichen Investmentberatung, Vermögensverwaltung und Vermögensmanagement an.
