Wie für jeden anderen Beschuldigten gilt auch für die
Bundesbildungsministerin bis zum Beweis des Gegenteils die
Unschuldsvermutung. Jedoch wiegt der Verdacht schwer, Annette Schavan
könnte eine Promotionsbetrügerin sein. Ausgerechnet Deutschlands
ranghöchste Bildungshüterin muss jeden Anschein vermeiden, sie habe
es bei der Gestaltung ihrer wissenschaftlichen Laufbahn, auf der ihre
politische Karriere fußt, mit der Wahrheit nicht
Norbert Lammert ist bisher nicht als Gegner der
EU-Erweiterung aufgefallen – seine Warnung vor einer Aufnahme
weiterer Mitglieder sorgt deshalb für Wirbel. Natürlich ist es das
Recht des Bundestagspräsidenten, am EU-Kandidaten Kroatien zu
zweifeln und vor einer Überforderung der Union zu warnen. Nur: Das
Argument, die EU müsse sich erst konsolidieren, überzeugt nicht. Der
Konsolidierungszwang wird die EU auf ewig begleiten – egal, wie
viele Mitglieder sie h
Die Piratenpartei muss wohl auf längere Sicht ohne wirtschaftspolitische Forderungen auskommen. Das berichtete die "Welt". Parteimitglieder, die derzeit an konkurrierenden Anträgen für das Grundsatzprogramm arbeiten, machten am Wochenende auf einer Konferenz in Berlin deutlich, dass sie nach dem kommenden Bundesparteitag Ende November in Bochum zusammenkommen und an einer gemeinsamen Lösung arbeiten wollen. Damit ist es unwahrscheinlich, dass einer der bereits ausge
Der Streit um die Produktionskürzungen für die Mercedes-S-Klasse ist nun bis in die höchsten Hierarchieebenen eskaliert. Empört reagierte Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth auf Äußerungen von Betriebsräten und Gewerkschaftern: "Notwendige Diskussionen über längst bewährte Flexibilitätsinstrumente als Rambo-Methoden zu bezeichnen, ist reine Stimmungsmache, mit der man sich selbst disqualifiziert", erklärte am Wochenende D
Reflexe von Politikern sind in der Regel
berechenbar. Manchmal ist nur die Frage, welches politische Lager
zuerst zuckt. Diesmal war es der Arbeitnehmerflügel der CDU. Ihn
treibt um, dass der Strom immer teurer wird, was besonders
Geringverdiener hart treffe. Diese Reaktion hätte auch der SPD gut
gestanden. Aber sie ist mit den Grünen ja Erfinder des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das nun dafür verantwortlich
ist, dass die Stromumlage um 50 Prozent plus Mehrwerts
Als der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg
wegen seiner erschummelten Doktorarbeit unter Druck geriet, fällte
Annette Schavan als erste Kabinettskollegin ein vernichtendes Urteil:
Sie schäme sich für seine Plagiate nicht nur heimlich. Das harte Wort
fällt nun auf die Bildungsministerin zurück, nachdem sich ihre eigene
Plagiatsaffäre zuspitzt. Guttenberg musste bekanntermaßen
zurücktreten, ob Schavan das gleiche Schicksal ereilt, ist noch
offe
Man wüsste gern, warum Haseloff bislang
offensichtlich kein Interesse daran hat, Chef der Landes-CDU zu
werden. Aufgabenüberlastung kann es kaum sein. Immerhin schafft es
Angela Merkel, das Amt der Kanzlerin mit dem der
CDU-Bundesvorsitzenden zu vereinen. Personalpolitik, auch
innerparteilich, ist ein gewichtiges Instrument, um Themen und
Akzente zu setzen. Der Einfluss des Ministerpräsidenten ließe sich so
sicherlich noch steigern.
Seit 2001 verliefen drei politische Initiativen zur
Umsetzung einer Rauchmelder-Pflicht in NRW im Sande. Obwohl niemand
die im Ernstfall lebensrettende Wirkung der Warngeräte bezweifelt,
traf die Gesetzespflicht stets auf zwei Gegenargumente. Erstens:
nutzlos, weil unkontrollierbar. Zweitens: sinnlos, weil Einsichtige
ihre Wohnung ohnehin schon ausgerüstet haben. Das
Landesbauministerium hat sich davon nicht abschrecken lassen und
bereits im Frühjahr gemeinsam mit Feuerwehr
Wirklich überraschend ist es nicht, dass die
Ruhrgebietler ein mobiles Völkchen sind und sich mit ihren Nachbarn
gut verstehen. Mal abgehen von den Ostwestfalen. Das Revier steht für
Weltoffenheit und Toleranz. Dass dem Ruhri die Menschen von der
Rheinschiene am meisten liegen, hat sicherlich Mentalitätsgründe.
Wirtschaftlich gesehen ist das Verhältnis jedoch nicht so ungetrübt.
Insbesondere die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn ziehen
Unt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will
den »Asylbewerberstrom« aus Serbien und Mazedonien stoppen. Alles
nach Recht und Gesetz. Bundespolizisten sollen aushilfsweise
Asylanträge abarbeiten, damit die Flüchtlinge schneller wieder
abgeschoben werden können. Es ist typisch deutsch, wie der
Innenminister argumentiert: So lange die größten menschenverachtenden
Schweinereien an einem Schreibtisch begangen werden, an dem ein
deutscher Beamter den
