Manfred Weber, Vize der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Chef der CSU-Zukunftskomission, hat zwei Wochen vor dem Parteitag in München ein klares Bekenntnis der CSU zu Europa gefordert. Weber sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Die politischen Eliten müssen mit Europa vorsichtiger umgehen und mehr erklären. Bayern ist in einer globalen Welt ohne Europa nicht denkbar. Deshalb ist die CSU eine proeuropäische Partei." Er wandte s
Die Stromverbraucher müssen sich auf steigende Kosten einstellen. Die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien soll im nächsten Jahr von derzeit 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent steigen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vor der letzten Verhandlungsrunde der Stromnetzbetreiber zeichne sich demnach sogar eine Umlage von 5,4 Cent ab. Der Anstieg würde einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt mit zusätzlich über 50 E
Ein Beauftragter der Bundesregierung hat bei der geplanten Fusion des Luftfahrt-und Verteidigungskonzerns EADS mit dem britischen Konkurrenten BAE Systems in einer Videokonferenz am vergangenen Freitag offenbar unannehmbare Bedingungen gestellt. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf EADS-Kreise. Nach deren Darstellung hatte der Vertreter des französischen Staates zunächst mündlich zugesichert, auf weitere Antei
Die bayerische Landesregierung hat drei Wirtschafts- und Rechtsexperten mit der Ausarbeitung einer Klage gegen den Finanzausgleich beauftragt: Der Wirtschaftsweise Lars Feld aus Freiburg sowie die Rechtsprofessoren Hanno Kube aus Mainz und Christian Seiler aus Tübingen sollen ab sofort den beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichenden Schriftsatz erstellen. Ziel sei es, die Klage "möglichst noch vor Ende des Jahres" abzuschicken, sagte der bayerische Finanzminist
Trotz seines angekündigten Rücktritts als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident will der SPD-Politiker Kurt Beck seine mächtige Position im ZDF nicht aufgeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Beck sitzt als Vertreter der Länder im Verwaltungsrat, dem höchsten Sender-Kontrollgremium, und ist dessen Vorsitzender. Mit seiner designierten Nachfolgerin sei der Schritt abgesprochen, heißt es laut dem Magazin in der Staatskanzlei.
Die Grünen fordern nach der Debatte um die Bezüge des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff eine "zeitgemäße und vermittelbare Änderung": Die Versorgungsregeln sollen sich an den Ansprüchen von Altkanzlern und Ex-Ministern orientieren, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem Antrag des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour an den Haushaltsausschuss. Leistet ein Bundespräsident weniger als die Hälfte der f&
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, lehnt ein Männer-Duo aus Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013 ab. "Es wird bei uns keine rein männliche Doppelspitze mehr geben", sagte Kipping dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir sind die Partei der Geschlechtergerechtigkeit." Da Fraktionschef Gysi bereits seine Bereitschaft für eine erneute Spitzenkandidatur erklärt hat, ist damit e
Das Umweltbundesamt hält Bio-Plastiktüten für nicht mehr tragbar: Die staatliche Förderung der Tüte und anderer Verpackungen, die im Wesentlichen aus Erdöl und Maisstärke bestehen, solle zum Jahreswechsel auslaufen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die angeblich umweltfreundlichen Verpackungen brächten keinen Vorteil gegenüber herkömmlichen Plastiktaschen, heißt es in ei
Die Krisenländer der Währungsunion zahlen für Kredite des temporären Euro-Rettungsfonds (EFSF) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nur noch Mini-Zinsen. Das gehe aus Aussagen von EFSF-Chef Klaus Regling vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Demnach müssen die Staaten unter dem Rettungsschirm – derzeit Portugal, Irland und Griechenland – je nach Laufzeit und Instrument zwischen nahezu null und zwei Prozent aufwenden, wenn sie fri
Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), bricht mit einem Tabu: Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den meisten Innenministern der Länder plädiert die CDU-Politikerin für eine Weitergabe der Klarnamen von V-Leuten, die vom Verfassungsschutz in Bund und Ländern geführt werden, an Mitglieder von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Es dürfe keinen kontrollfreien Raum bei exekutivem Handel
