Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verbindet mit ihrem angekündigten Wechsel von Berlin nach München nicht die Aussicht auf eine Nachfolge des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. "Es gibt weder eine Abmachung noch irgendwelche Zusagen", sagte Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich gehe diesen Schritt aus Überzeugung." Mit dem Schritt sei keine Vorentscheidung getroffen. Sie wisse, so Aigner, "dass es morgen schon
Nach Migrantenverbänden und Opposition wird nun auch in den Regierungsparteien Kritik an der Kampagne "Vermisst" des Bundesinnenministeriums laut: "In dieser Form sollte die Kampagne nicht fortgesetzt werden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das Innenministerium muss erkennen, dass es so nicht geht." Zwar seien Absicht und Ziel der Kampagne gege
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will betroffene Bürger an den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen beteiligen. "Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen", sagte Altmaier in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen." Der Minister erläuterte weiter, Investiti
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat dem Koalitionspartner FDP beim Betreuungsgeld den Kampf angesagt. "Unsere Geduld ist erschöpft. Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen", sagte Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die CSU-Politikerin warf den Liberalen eine "Verweigerungshaltung" vor, mit der sie "einen zusätzlichen Gewinn für sich heraushandeln" wollten.
Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Man müsse aufpassen, dass die NPD durch einen neuen Verbotsantrag nicht noch aufgewertet werde. Problematisch bei ein
Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) hat
sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die NPD ist
eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer
Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer
Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", sagte Friedrich
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)". Man
müsse aufpassen, dass die NPD durch einen neuen Verbotsantrag nicht
noch aufg
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) im kommenden Jahr durch die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück (SPD) nicht gefährdet. "Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der Bürger – gerade was die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angeht. Das zeigen alle Meinungsumfragen. Das wird bei der Bundestagswahl entscheidend sein", sagte Kauder im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Steinb
Die Mehrheit der Deutschen hält Peer Steinbrück (SPD) für einen guten Kanzlerkandidaten. Dies ist das Ergebnis einer Blitzumfrage des ARD-"DeutschlandTrends". Demnach finden 58 Prozent, dass Steinbrück ein guter Kanzlerkandidat für die SPD ist, lediglich 21 Prozent sind nicht dieser Ansicht. Unter den Anhängern der Sozialdemokraten ist die Zustimmung für Steinbrück noch größer: 75 Prozent der SPD-Anhänger halten den früheren
Das Land Schleswig-Holstein ist mit seinem Vorhaben, die umstrittene Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers abzuschaffen, vorerst gescheitert. Hintergrund ist eine entsprechende Gesetzesinitiative, die die Regierung in Kiel am 21. September 2012 in die Länderkammer eingebracht hatte. "Auf unseren Wunsch als Antragsteller wurde die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats am 27. September 2012 einstimmig vertagt", sagte ein Sprecher der Landes-Finanzministerin
Peer Steinbrück, designierter Kanzlerkandidat der SPD, stößt mit seinen Vorschlägen zur Regulierung der Banken auf enormen Rückhalt in der Bevölkerung. Neun von zehn Bürgern (91 Prozent) sind der Ansicht, dass die Banken für Notfälle mit einem eigenen Rettungsfonds vorsorgen sollten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Fernsehsendung "Günther Jauch" (ARD). 85 Prozent
