Schäfer-Gümbel: Keine Eile bei Rentenstreit

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich gegen eine schnelle Entscheidung der Bundespartei über das von ihr angestrebte künftige Rentenniveau gewandt. Der Parteivorstand wird am kommenden Montag darüber beraten, Parteichef Sigmar Gabriel hat einen Kompromissvorschlag in Aussicht gestellt. "Das Rentenniveau darf nicht auf 43 Prozent abgesenkt werden. Über die richtige Höhe diskutieren wir jetzt in der SPD. D

Feuerwehren positionieren sich fürs Wahljahr 2013 / DFV-Delegiertenversammlung beschließt bundespolitische Agenda

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und seine
Mitglieder sind regelmäßig im Bundestag, in Gremien, Anhörungen und
Ausschüssen in ganz Deutschland präsent, um die Positionen des
deutschen Feuerwehrwesens zu vertreten. Für die Vorbereitung auf die
Bundestagswahl 2013 hat die 59. Delegiertenversammlung als oberstes
Verbandsorgan nun die Politische Agenda des DFV beschlossen.

Im Rahmen des 8. Deutschen Feuerwehr-Verbandstages in Frankenthal
(Rheinland-Pfalz)

Friedrich wehrt sich gegen Kritik an der „Vermisst“-Kampagne

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wehrt sich gegen Kritik an der "Vermisst"-Kampagne des Bundesinnenministeriums. "Mich ärgert es, dass die Kampagne missbraucht wird, um mir eine islamfeindliche Einstellung vorzuwerfen. Und der in der Türkei geäußerte Verdacht, ich wollte ein Spionagesystem gegen Muslime in Deutschland installieren, ist völlig abwegig", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)

SPD-Politiker warnen Steinbrück vor Entfernung von Partei

Politiker des linken SPD-Flügels haben den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, sich nicht zu weit von seiner Partei abzusetzen. "Die Zeit der Basta-Politik ist in der SPD vorbei, das wissen alle. Auch Peer Steinbrück", sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Als Kandidat hat er den Freiraum, auf allen Feldern initiativ tätig zu werden.

Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wehrt sich gegen Kritik an der „Vermisst“-Kampagne

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
wehrt sich gegen Kritik an der "Vermisst"-Kampagne des
Bundesinnenministeriums. "Mich ärgert es, dass die Kampagne
missbraucht wird, um mir eine islamfeindliche Einstellung
vorzuwerfen. Und der in der Türkei geäußerte Verdacht, ich wollte ein
Spionagesystem gegen Muslime in Deutschland installieren, ist völlig
abwegig", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Sonntagau

Zeitung: Geldgeber diskutieren neue Zugeständnisse an Griechenland

Griechenland kann auf weitere Hilfe hoffen: Nach Informationen der "Welt am Sonntag" (30. September) gibt es unter den Euro-Staaten Überlegungen, die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aufzuweichen. Anders als bislang vereinbart, müsste Athen seinen Schuldenstand demnach nicht bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. "Wichtiger sind die Jahre 2013 und 2014", hieß es in Regierungskreisen. So lange

Fachpolitiker lehnen Eckpunkte zur Beschneidung ab

Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur gesetzlichen Regelung der Beschneidung von Jungen stößt bei Fachpolitikern von CDU, SPD und den Grünen auf Ablehnung. Eckhard Pols (CDU), Mitglied der Kinderkommission des Bundestages, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", "wir dürfen das nicht einfach so durchwinken, es geht um den Schutz der Kinder". In dem Eckpunktepapier werde die Religionsfreiheit über das Kindeswohl gestellt, e

Fusion von EADS und BAE Systems: Rösler fordert Wahrung deutscher Interessen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert bei einer Fusion der Luftfahrt- und Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems die Berücksichtigung deutscher Interessen. "Eine Fusion von EADS und BAE Systems bietet unbestreitbare Chancen, gleichwohl muss auch Deutschland bei einem Zusammenschluss seine Interessen wahren", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (30. September). Damit bezieht erstmals ein deutsches Regierungsmitglied öffentlich Stellung z