Peer Steinbrück, designierter Kanzlerkandidat der
SPD, stößt mit seinen Vorschlägen zur Regulierung der Banken auf
enormen Rückhalt in der Bevölkerung. Neun von zehn Bürgern (91
Prozent) sind der Ansicht, die Banken sollten für Notfälle mit
eigenen Rettungsfonds vorsorgen müssen. Das ergab eine repräsentative
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag
der Sendung GÜNTHER JAUCH am 30. September 2012 um 21:45
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Kür von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert, zugleich aber klar gestellt, dass für die Linke Inhalte zentral seien und nicht Personen. "Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber der Politikwechsel entscheidet sich an Inhalten, nicht an Personen. Ich bin jetzt vor allem darauf gespannt, wie sich die SPD
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Hausbesitzern im Land eine "bürgernahe Regelung" für den umstrittenen Kanal-TÜV zugesagt. Die rot-grüne Landesregierung habe sich entgegen anders lautenden Meldungen noch nicht festgelegt, wie man diese Frage regeln wolle; man sei noch mitten in der Diskussion, sagte Kraft in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Außerdem betonte die Politikerin, die an diesem
Als eine "sehr kluge Entscheidung der SPD" hat das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) die Festlegung der Sozialdemokraten auf Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat gelobt. "Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann", sagte der Nord-Liberale, der auch Fraktionschef im Kieler Landtag ist. Steinbrück mache ihm als FDP-Politiker aus zweierle
Nach der Festlegung auf Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD gewinnt die Debatte über eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl an Fahrt. "Sollte nach der Bundestagswahl rechnerisch eine Ampel möglich sein, wird das auch davon abhängen, wie sehr sich die FDP bis dahin von ihrem bisherigen Kurs lösen kann", sagte der saarländische Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Heiko Maas dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die FDP müsse sich wie
In die Verhandlungen über die Suche nach einem Atommüll-Endlager kommt Bewegung: Mitte Oktober will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem entscheidenden Gespräch einladen. Unmittelbar nach den Berliner Herbstferien solle es ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder und Vertretern der Bundestags-Fraktionen geben, sagte Altmaier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Dann wird es auch einen Vorschlag in der Sache geben, von
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
die Kür von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert,
zugleich aber klar gestellt, dass für die Linke Inhalte zentral seien
und nicht Personen. "Steinbrück steht sicher nicht für einen
Aufbruch", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber der Politikwechsel entscheidet sich
an Inhalten, nicht an Personen. Ich bin jetzt vor allem darauf
Köln. Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich
Ende November Anklage gegen die Beschuldigten des
"Nationalsozialistischen Untergrunds" erheben. Das berichtet der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf
Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Demnach
teilte Generalbundesanwalt Harald Range den Ausschuss-Mitgliedern in
nicht öffentlicher Sitzung am Freitag mit, dass mit einer Anklage
Ende November, in jedem Fall
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD gelobt und seiner Partei die Öffnung für eine Ampel-Koalition im Bund empfohlen. "Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) zur Kandidatur Steinbrücks. Auf die Frage, ob Steinbrück Kanzlerin Merkel schlagen könne, entgegnete Schr&o
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat erstmals Fehler bei der Umsetzung der Sozialreformen der Agenda 2010 eingeräumt. "Vielleicht hätte ich früher das Konzept in der Partei verankern müssen, so dass es die SPD als ihr gemeinsames Konzept begreift", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Korrekturen an dem Konzept sieht Schröder gelassen. "Die Agenda 2010 sind nicht die zehn Gebote, und ich bin nicht
