Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat muslimischen Ländern, die deutsche Einrichtungen nicht ausreichend schützen, mit Konsequenzen gedroht. "Die Regierungen der Gastgeberländer haben die unbedingte Verpflichtung, ausländische Vertretungen zu schützen", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". "Wo das nicht geschieht, kritisieren wir es mit Nachdruck. Wo es immer noch nicht geschieht, wird es nicht ohne Konsequenzen bleiben." Der F
Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber glaubt, dass seine Partei heute noch mit absoluter Mehrheit regieren könnte, wenn man ihn nicht 2007 zum Rücktritt gedrängt hätte. Stoiber sagte "Bild am Sonntag": "Nach der Landtagswahl (2008) war die Meinung verbreitet, mir hätten die Wähler die absolute Mehrheit noch einmal anvertraut. Ich will dem nicht widersprechen, doch damit beschäftige ich mich nic
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Frau Doris versprochen, sich verstärkt um die Kinder zu kümmern, falls sie im kommenden Jahr SPD-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag werden sollte. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Doris Schröder-Köpf: "Ich habe seine Zusage, dass er das macht. Darauf baue ich und verlasse mich jetzt." Bereits jetzt sei ihr Mann eine große Hilfe: "Er nimmt mir Arbeit im Familienallta
Europas Krise wird noch viel Streit und Ängste
hervorrufen. Frankreich zögert ebenso, weitere Souveränität an
Europa abzugeben wie Deutschland bei der Frage, was beim Teilen
finanzieller Risiken das richtige Maß ist. Und wäre es für Europa
nicht ohnehin besser, wenn man sich bei der weiteren Integration
wieder auf das Wesentliche konzentrieren würde? Differenzen
also werden bleiben. Doch an der deutsch-französischen Freund
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hätte sich bei der Urwahl der Spitzenkandidaten ihrer Partei für die nächste Bundestagswahl mehr Frauen gewünscht. Roth sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die erste Vorstellungsrunde der Bewerber am Freitag in Hannover sei eine "sehr faire und lebendige Veranstaltung" gewesen. Doch schränkte sie ein: "Natürlich hätte ich mir bei den Bewerbern auch noch die eine oder andere zus&a
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist überzeugt, dass das umstrittene Islam-Video "Die Unschuld der Muslime" den öffentlichen Frieden stören könnte. "Das islamkritische Video enthält Beschimpfungen, Beleidigungen und Schmähungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören", sagte Friedrich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das hätten die Reaktionen und Demonstrationen von Menschen musl
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will Banken in Zukunft nur noch unter bestimmten Auflagen Staatsgelder zur Verfügung stellen. In einem von ihm erarbeiteten Arbeitspapier zur Bankenregulierung fordert Steinbrück einen Rettungsschirm für Banken aus deren eigenen Mitteln. "Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden", sagte Steinbrück gegenüber dem "Spiegel", "zuerst sind Gläu
Ein Gesetz gegen hohe Dispo-Zinsen, wie es die nicht-unionsregierten Länder fordern, stößt im Bundesjustizministerium auf Skepsis. Eine gesetzliche Regelung sei "eher unwahrscheinlich", sagte eine Sprecherin dem "Tagesspiegel". Wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fürchtet auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass eine gesetzliche Deckelung kontraproduktiv sein könne. Der Bundesrat kündigte am Freitag an,
Der SPD-Politiker und Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin hat sich anerkennend über das Buch seines Parteikollegen Heinz Buschkowsky "Neukölln ist überall" geäußert. Das Buch sei "authentisch" und eine "Bereicherung des Buchmarkts und der Debatte", sagte Sarrazin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Buch geht es auch um das Verhältnis der beiden zueinander. Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln erregte bereits im
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Weißrussland aufgefordert, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich freizulassen. Der Sozialdemokrat sitze im Gefängnis, "da er den Mut besaß, Präsident Lukaschenko demokratisch herauszufordern. Ich fordere seine sofortige Freilassung und Rehabilitierung wie auch aller anderen politischen Gefangenen", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Statkewitsch wurde 1995 Vorsitzender der sozialdemokratis
