Berlin – Der Journalist und Schriftsteller Günter
Wallraff fordert die Veröffentlichung weiterer Mohammed-Karikaturen.
"Solange sich nur einzelne Individuen oder Medien an dieser
Demonstration von Freiheit beteiligen, wird nicht viel erreicht. Man
müsste im Grunde die Zeitungen, Illustrierten, Magazine jetzt
überschwemmen mit Karikaturen – und zwar zu allen Religionen. Das
wäre eine deutliche Botschaft", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sa
Ein Gesetz gegen hohe Dispo-Zinsen, wie es die
nicht-unionsregierten Länder fordern, stößt im
Bundesjustizministerium auf Skepsis. Eine gesetzliche Regelung sei
"eher unwahrscheinlich", sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe, 22.9.2012). Wie Verbraucherschutzministerin Ilse
Aigner (CSU) fürchtet auch Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass eine gesetzliche Deckelung
kontraproduktiv sein könne.
Berlin – Der SPD-Politiker und Ex-Bundesbanker
Thilo Sarrazin hat sich anerkennend über das Buch seines
Parteikollegen Heinz Buschkowsky "Neukölln ist überall" geäußert. Das
Buch sei "authentisch" und eine "Bereicherung des Buchmarkts und der
Debatte", sagte Sarrazin dem "Tagesspiegel am Sonntag" (23.9.2012).
Im Buch geht es auch um das Verhältnis der beiden zueinander.
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Weißrussland
aufgefordert, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai
Statkevich freizulassen. Der Sozialdemokrat sitze im Gefängnis, "da
er den Mut besaß, Präsident Lukaschenko demokratisch herauszufordern.
Ich fordere seine sofortige Freilassung und Rehabilitierung wie auch
aller anderen politischen Gefangenen", sagte Gabriel dem
"Tagesspiegel am Sonntag" (23.9.2012).
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die Einführung einer Vermögensabgabe gefordert. Trittin sagte, die Grünen im Bundestag schlügen eine Abgabe vor, die allein dem Schuldenabbau diene. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreibt Trittin, eine kleine Gruppe von "sehr Wohlhabenden" solle einen "fairen Anteil" dazu beitragen, die Schuldenkrise zu bewältigen. Der
Die Bundesregierung und die Berliner Landesregierung haben den Plan, das umstrittene Mohammed-Video vorzuführen, als gezielten Versuch zur Störung der öffentlichen Ordnung bezeichnet. "Denjenigen, die das vorhaben, geht es ja nicht um die Kunst- oder die Meinungsfreiheit. Sie wollen die öffentliche Ordnung stören", sagte die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitu
Nach der Zustimmung des Bundesrats zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote fordert FDP-Generalsekretär Patrick Döring ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Döring sagte "Bild am Sonntag": "Die Bundeskanzlerin sollte beim CDU-Bundesparteitag ihre Partei wieder auf Kurs bringen. Dann wird die gesamte Koalition erfolgreich sein." Scharfe Kritik übte Döring am uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Union: "Egal ob Frauen
In der parteiinternen Debatte um das Rentenkonzept wird der Druck auf SPD-Chef Sigmar Gabriel größer: So verlangen ostdeutsche Landesverbände eine Erhöhung der Renten im Osten an das West-Niveau. "Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten. Die fehlt bisher im SPD-Konzept", sagte Katrin Budde, Chefin der SPD in Sachsen-Anhalt, der "Welt am Sonntag". Sie werde dazu am Montag einen Antrag im Parteivorstand stellen. Thüringens SPD-Vorsitzender
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die dynamische Entwicklung in den Schwellenländern als Ansporn. Die Schwellenländer könnten viel von Deutschland lernen, sagt Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Aber gleichzeitig könne Deutschland von ihnen lernen, dass man "nie aufhören darf zu erneuern, immer wieder etwas zu erfinden", so die Kanzlerin. Nur so sei sichergestellt, dass Produzenten in Deutschland blieben "und wir Arbeitspl&au
In der Debatte um die Weitergabe von Informationen rund um die NSU-Terrorzelle wird Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) durch eine Aussage der ehemaligen V-Person Thomas S. entlastet: Er gehe nicht davon aus, dass die Behörden damals aufgrund seiner Informationen die Mitglieder des NSU hätten festnehmen können. "Ich bin damals ja selbst nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Informationen des Freundes ausgerechnet die drei Personen Beate Z., Uwe M. und Uwe B. stecke
