Nach der Techniker Krankenkasse (TK) planen weitere gesetzliche Kassen Prämienausschüttungen an ihre Mitglieder. Jede Dritte sieht Spielräume für eine Beitragsrückzahlung, so das Ergebnis einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus", an der 81 gesetzliche Krankenkassen teilnahmen. Mindestens 19 von ihnen haben bereits konkrete Pläne für eine Erstattung, darunter mehrheitlich kleinere Betriebskrankenkassen. In 74 Prozent der Fälle wird die Aussch
Anhänger von SPD und Union sind mehrheitlich der Auffassung, Peer Steinbrück wäre der geeignete Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 45 Prozent der SPD-Anhänger für Steinbrück aus, 40 Prozent für Frank-Walter Steinmeier. Unter den Anhängern der Unionsparteien sind 40 Prozent für Steinbrück und 34 Prozent für Steinmeier. Unter allen Bundesbürgern hat
Das Thema Frauenquote wird zur Zerreißprobe für die schwarz-gelbe Koalition im Bund: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, besteht die Gruppe der Unionsfrauen darauf, die Quote im Bundestag zu behandeln und zwar ohne Fraktionszwang. Damit würde die Quote zur Gewissensfrage, und es könnte sich eine Mehrheit ohne die mitregierende FDP formieren. "Wir werden Gespräche führen, damit das Thema bald auf die Tagesordnung kommt", kündigte Rita
Die Koalitions- und Regierungsberatungen über eine Neuregelung Rentenfrage vor dem Hintergrund drohender Altersarmut haben nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" schon zu wichtigen internen Vorklärungen geführt. So haben sich offenkundig CDU, CSU und FDP in vom Kanzleramt koordinierten Verhandlungen bereits auf eine grundsätzliche Verbesserung beim Erwerbsminderungsschutz für jene verständigt, die nicht bis zum 67. Lebensalter arbeiten könnte
Der CDU-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat seiner Partei gesellschaftspolitische Rückständigkeit vorgeworfen. Die in der Union umstrittene Aufwertung homosexueller Paare im Steuerrecht sei "vernünftig", sagte der 55-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Angst vor der – vermuteten – Mehrheitsmeinung in der eigenen Partei oder in der Bevölkerung ist manchmal größer als die eigene Einsicht&q
Der frühere israelische Botschafter Avi Primor hat sich angesichts der weltweiten Proteste der Muslime gegen ein anti-islamisches Video für mehr Hilfe für die muslimischen Staaten ausgesprochen. "Wir brauchen einen Marshall-Plan – wie nach dem Zweiten Weltkrieg – für die Dritte Welt und vor allem für die muslimische Welt. Ein solcher Plan würde zeigen, dass uns die muslimische Welt nicht egal ist. Es wäre ein Zeichen unseres Interesses und unserer Anteilna
Bund, Länder und Gemeinden können im laufenden Jahr gegenüber der bisherigen Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro rechnen. Zu erwarten sei ein Steueraufkommen von "deutlich mehr als 600 Milliarden Euro", berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Kreise der amtlichen Steuerschätzer. Im Mai hatten die Experten für den Gesamtstaat 2012 Steuereinnahmen von 596,5 Milliarden Euro prognostizier
Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Parteien ermahnt, sich auf einen späteren Beginn des Bundestagswahlkampfs zu verständigen. Politisches Handeln müsse wieder unabhängiger werden von Wahlterminen, sagte Keitel der Tageszeitung "Die Welt". Wahlkampf sei kein guter Ratgeber für nachhaltig erfolgreichere Entscheidungen. "Besser wäre es, wenn sich alle Parteien daran hielten, frühestens ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in den Wah
Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu stoppen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), nicht die Parlamentarier der Linkspartei, sondern extremistische Gewalttäter wie etwa die der rechtsextremistischen mutmaßlichen M&ou
Bei den Landesinnenministern wächst die Zuversicht, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben könnte. Auf Grundlage einer vorläufigen Materialsammlung sagte der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), er sehe "große Chancen", das Verfahren auf den Weg zu bringen. Das Material zeige, dass die NPD getrieben sei von "blankem Hass gegen diesen Staat". Bayerns Ressortchef Joachim Herrm
