Nach den weltweiten Protesten und Ausschreitungen in islamisch-geprägten Ländern wegen des amerikanischen Anti-Islam-Films "Unschuld der Muslime" verurteilt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) Gewalt im Namen der Religion. "Die größte Beleidigung für eine Religion ist es, in ihrem Namen Gewalt auszuüben. Deswegen müssen wir uns gemeinsam gegen die islamistische Terrorideologie wehren: s
Alexander Lukaschenko, der "letzte Diktator
Europas", bittet sein Volk an die Urnen. Doch die Parlamentswahl am
Sonntag ist eine reine Scheinveranstaltung. Schon bisher gehörten
alle Abgeordneten dem Regierungslager an, und so wird es bleiben.
Einfluss hat die Kammer ohnehin nicht, die wie zum Hohn
Repräsentantenhaus heißt, aber allein den Willen des Diktators
repräsentiert. Das wissen alle in Weißrussland. Zu Protesten raffen
sich die meisten Menschen
Gestern standen die Jubelreden im Mittelpunkt, ab
heute beginnt der Alltag. Noch sind einige Rechnungen offen, und man
kann nur hoffen, dass alle, die dem Hafen gestern viel Erfolg
gewünscht haben, dafür sorgen, dass diese Rechnungen möglichst
schnell und geräuschlos beglichen werden. Dann kann der
Jade-Weser-Port vielleicht das werden, was gestern in den Reden
geradezu beschworen wurde: Ein Referenzprojekt für die gute
Zusammenarbeit zwischen Bremen und Niedersac
Die neue Risikofreude an den Finanzmärkten ist
beinahe mit Händen zu greifen. Anleger nehmen schwache
Konjunkturdaten, ganz gleich ob sie aus Europa, den USA oder China
kommen, offenbar nur flüchtig oder kurzzeitig wahr. Nach den
Stützungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), der
US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und zuletzt der Bank of Japan
(BoJ) scheint die Kauflust bei Risikoassets keine Grenzen zu kennen.
Vor dem Wochenschluss kletterte der Dax
Ein Jahr vor der Bundestagswahl war gestern in der
Länderkammer zu besichtigen, wie der Zusammenhalt im schwarz-gelben
Lager bröckelt. Die Ländermehrheit für eine gesetzliche Frauenquote,
nur mithilfe von zwei CDU-Ministerpräsidenten ermöglicht, setzt die
Koalition unter Druck – auch im Bundestag ist ja ein Teil der Union
für den Vorstoß. Noch brisanter ist der drohende Konflikt um den
Mindestlohn: Ausgerechnet das CDU-geführte Thüringen h
Bei Protesten gegen das anti-islamische
Schmähvideo sterben weltweit weiter Menschen – allesamt Muslime.
Allein das sollte allen Beteiligten den Irrwitz ihres Handelns vor
Augen führen. Aber es geht ja bei den Unruhen in Wirklichkeit auch
gar nicht um religiöse Gefühle. Gewiss, das unappetitliche Video hat
viele Muslime empört, und das kann man durchaus verstehen. Aber
hinter der Gewalt, die derzeit zahlreiche Länder der islamischen Welt
erschüttert, stec
Aufsichtsräte und Vorstände von
Spitzenunternehmen entscheiden über hunderttausende Arbeitsplätze,
über Produktionsstandorte, Innovationen, Börsenkurse,
Umwelteinflüsse, gesellschaftliches Engagement. Wenn nicht auch
Töchter an diesen Schaltstellen der Macht interessiert wären, müssten
sich ihre Väter Sorgen um sie machen. Wer als Politiker für mehr
weiblichen Einfluss auf Chefetagen plädiert, sollte sich nicht
rechtfertigen
Böse Stimmen lästern, dass die Hochschule
Rhein-Waal nur als Ausgleich entstanden sei, weil es am Niederrhein
weniger Bildungseinrichtungen gegeben habe als in anderen Teilen von
NRW. Das ist unangemessener Spott: Das jüngste Kind in der deutschen
Hochschulfamilie hat sich in den wenigen Jahren seit seiner Gründung
2008 bereits etabliert. Mehr noch: Es zeigt den traditionsreichen
Universitäten, dass neue Wege in der Ausbildung von Studenten möglich
sind. Die H
Eines ist klar: Alle Maßnahmen, die das Risiko eines
großflächigen Stromausfalls vermindern, sind besser als Nichtstun.
Der Staat darf nicht zusehen, wie die Auswirkungen einer
fehlgesteuerten Energiewende in eine Katastrophe führen. Auch nicht,
wenn er selbst dafür verantwortlich ist. Das Notgesetz ist somit ein
Dokument des Scheiterns. Es ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte
und damit keine Kleinigkeit. Und es zeigt, dass massive staatliche
Eingriffe üb
Die Diagnose fehlt – die Aufklärung darüber, ob und
in welchem Maße der hiesige Verfassungsschutz über die
NSU-Terroristen informiert war. Stahlknecht will "alles in unserer
Macht stehende" für die Aufklärung tun. Bisher gibt es nur Fragen:
Was wusste V-Mann "Corelli" aus Halle von den NSU-Terroristen? Warum
hat Beate Zschäpe einige ihrer letzten Stunden in Freiheit in Halle
verbracht? Wenn Antworten darauf zuerst vom NSU-Ausschuss in
