Die Linke wehrt sich gegen eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz. "Parteien werden an der Wahlurne überwacht, und nicht am Telefonhörer", sagte Linkenchef Bernd Riexinger am Donnerstag der "Welt". "Wir sind dafür, den Inlandsgeheimdienst kontrolliert herunter zu fahren." Die Ressourcen sollten besser "zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität" eingesetzt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ha
Der linke Flügel in der SPD will eine Verabschiedung des Rentenkonzeptes der Parteiführung auf der Vorstandssitzung am kommenden Montag verhindern. "Es herrscht noch ein erheblicher Diskussionsbedarf, bis wir eine konsensfähige Lösung bekommen. Diese Zeit sollten wir uns nehmen", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner der "Welt". Er sagte weiter: "Das Konzept des Parteivorsitzenden hat gute Elemente. Aber beim Thema Rentenniveau m&uum
Axway Financial Exchange soll bis 2014über 5 Milliarden Euro Transaktionsvolumen verarbeiten
Die Steuereinnahmen sind im August um 12,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Verweis auf das Bundesfinanzministerium. Mit 41,3 Milliarden Euro waren die Steuereinnahmen von Bund und Ländern so hoch, wie noch nie zuvor in einem August. Ein noch stärkeres Einnahmenplus in einem einzelnen Monat hatte es zuletzt im März 2011 gegeben. Wichtigste Ursache für das hohe Steueraufkommen ist der robus
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns
nach den kommenden Bundestagswahlen. " Ich bin sicher, dass wir in
Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete
Form von Mindestlohn bekommen werden", sagte die CDU-Politikerin der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Wir müssen gegen den Missbrauch bei Niedriglöhnen vorgehen."
Sperrfrist: 21.09.2012 00:00
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Kurz vor den Feierlichkeiten zum Regierungsjubiläum von Helmut
Kohl hat der CDU-Nachwuchs den "Kanzler der Einheit" für den
Friedensnobelpreis vorgeschlagen. 30 Jahre nach dem Amtsantritt Kohls
als Bundeskanzler wäre der Nobelpreis die "stärkste Geste", sagte der
nordrhein-westfälische Junge-Un
Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP
prüfen nach den Worten des CDU-Finanzpolitikers Klaus-Peter Flosbach
neue strenge Vorschriften für Großbanken, um Gefahren für die
Finanzmarktstabilität zu bannen. "Wir werden prüfen, wie das
Einlagen- und Kreditgeschäft besser von den Risiken des
Investmentbankgeschäftes abgeschirmt werden kann", sagte der
finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der in
Düsseldorf erscheine
Der Städtetag von NRW will sich nicht damit
abfinden, dass die Kommunen die Zusatzkosten für das künftige
gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern
übernehmen sollen. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages
Nordrhein-Westfalen, sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe), die Städte seien als Schulträger
bereit, die Umsetzung einer gelingenden Inklusion nach besten
Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun
auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll. "Wir machen im Wahlrecht
leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu
Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren
Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen", sagte
Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Deshalb sei zu überlegen, wie
FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat möglichen Steuererhöhungen für Wohlhabende eine klare Absage erteilt. Der Bild-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Rösler: "Es geht um die Sache. Im Armutsbericht wird auf Umverteilung und höhere Steuern als vermeintliche Lösung verwiesen. Höhere Steuern sind für manche zwar verlockend, im Ergebnis sind sie Gift für die Beschäftigung und schwächen unsere Wettbewerbsfähigkeit
