FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat möglichen Steuererhöhungen für Wohlhabende eine klare Absage erteilt. Der Bild-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Rösler: "Es geht um die Sache. Im Armutsbericht wird auf Umverteilung und höhere Steuern als vermeintliche Lösung verwiesen. Höhere Steuern sind für manche zwar verlockend, im Ergebnis sind sie Gift für die Beschäftigung und schwächen unsere Wettbewerbsfähigkeit
Dass beide Hersteller bereits jetzt ankündigen,
dass sich ihr Geschäft schlechter entwickelt als geplant, ist
durchaus zu begrüßen – und allemal besser als eine Politik des
Durchwurstelns. Denn je früher ein Unternehmen sich auf eine
Veränderung einstellt, desto moderater können die Einschnitte
ausfallen. Beide Hersteller haben zwar inzwischen eine hohe
Flexibilität erreicht, die es ihnen erlaubt, schnell auf schwankende
Märkte zu reagieren –
Nein, die Lufthansa meint es nicht gut mit Berlin.
Sie wird nun nicht, wie es das Management erwogen hatte, ihr
Tochterunternehmen für Deutschlandflüge in der Stadt ansiedeln. Also
wird es auch nichts mit einer guten Nachricht, die einige in Berlin
so gut gebrauchen könnten. Der Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit zum Beispiel, dessen Popularität gerade von einem leer
stehenden Flughafenterminal aufgefressen wird. Oder Frank Henkel,
Innen- und amtierender Wirt
Sprunghaftigkeit wird ab jetzt in Talanx
gemessen. Hin und her und her und hin. Gerade erst war der Börsengang
hin, jetzt soll er wieder her. Hauptsache, die Richtung stimmt?
Glaubwürdigkeit geht bei diesem Hannoveraner Schlingerkurs verloren.
Wenn der Vorstand des drittgrößten Versicherers der Republik neben
dem operativen Geschäft eines kann, dann das: verblüffen. Erst mit
einer "Intention to Float" überraschen, dann, schon sehr weit im
Proze
Wer in jüngster Zeit der katholischen Kirche
den Rücken gekehrt hat, machte eine merkwürdige Erfahrung. Bei jedem
normalen Vereinsaustritt fragt ein Vorstandsmitglied noch einmal
nach, ob man sich den Schritt auch gut überlegt hat – nur bei der
katholischen Kirche nicht, die immerhin von sich behauptet, sie
verteile die Heil- und Gnadenmittel für ein ewiges Leben. Und nicht
nur das: Wer als Getaufter nicht mehr katholisch sein will, wird
automatisch mit dem Kirche
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert. Er halte es für "unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht", erklärte der SPD-Politiker gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe). Es entspreche nicht dem "Geist des Grundgesetzes", so der Innenpolitiker, dass "Abgeordnete ohne Genehmigung des Parlamen
Die schockierenden Bilder von Folter und
sexueller Gewalt aus georgischen Gefängnissen erinnern fatal an das,
was die Welt 2004 aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib zu sehen
bekam: Uniformierte, die sich in sadistischer Weise an Gefangenen
vergehen, offensichtlich im Gefühl der Unantastbarkeit. Dass es in
den Haftanstalten der ehemaligen Sowjet-Republik zu brutalen
Übergriffen kommt, wird schon länger gemunkelt. Sollten sich die
jetzt an die Öffentlichkeit
Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen in
NRW künftig gemeinsam lernen. Das schreibt eine
UN-Behindertenrechtskonvention vor, an der es nichts zu rütteln gibt.
Bei der Umsetzung steht das Land vor einer Herkulesaufgabe. Eltern,
Lehrer und Behindertenverbände haben Vorbehalte und Sorgen. Können
die behinderten Kinder in den neuen Klassen optimal gefördert werden?
Andere fragen sich, ob die Ausbildung der nichtbehinderten Schüler
unter der Inklusion leidet.
Der "Dessauer Marsch" ist abgeblasen.
Wahrscheinlicher: für kurze Zeit unterbrochen. Die von der Linken
beantragte Rücknahme der Finanzkürzungen für das Anhaltische Theater
wurde gestern im Landtag abgelehnt. Damit geht ein kurzer, wie
selten geräuschvoller Kulturkampf zu Ende. Ein Kampf, der in der
Sache sein Recht hatte, aber in Stil und Verfahren nicht. Von einer
"Kriegserklärung" des Landes an das Theater zu sprechen, war und ist
st
In den ostdeutschen Landesverbänden sitzen vielfach
Oberrealos auf verantwortlichen Positionen. Die haben ihre Lektion
aus der Vorwende-Zeit gelernt. Im Westen ist die Linke mancherorts
eine Splittergruppe mit vereinzelten Chaoten – Chaoten allerdings,
die man getrost sich selbst überlassen kann. Von ihnen geht keine
Gefahr aus, von Rechtsterroristen und Islamisten schon. Es wäre also
ein Schritt in die richtige Richtung, das Bundesamt für
Verfassungsschutz auf das Wes
