Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns nach den kommenden Bundestagswahlen. "Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". "Wir müssen gegen den Missbrauch bei Niedriglöhnen vorgehen." Die Gesetzesinitiative Thüringens, die an diesem
Kurz vor den Feierlichkeiten zum Regierungsjubiläum von Helmut Kohl hat der CDU-Nachwuchs den "Kanzler der Einheit" für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. 30 Jahre nach dem Amtsantritt Kohls als Bundeskanzler wäre der Nobelpreis die "stärkste Geste", sagte der nordrhein-westfälische Junge-Union-Chef Sven Volmering der "Rheinischen Post". "Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Europa-Skepsis und der weltweiten Krisen, Kriege
Der Städtetag von NRW will sich nicht damit abfinden, dass die Kommunen die Zusatzkosten für das künftige gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern übernehmen sollen. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte der "Rheinischen Post", die Städte seien als Schulträger bereit, die Umsetzung einer gelingenden Inklusion nach besten Kräften zu unterstützen. "Sie haben aber
Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll. "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post". Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück
Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP prüfen nach den Worten des CDU-Finanzpolitikers Klaus-Peter Flosbach neue strenge Vorschriften für Großbanken, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität zu bannen. "Wir werden prüfen, wie das Einlagen- und Kreditgeschäft besser von den Risiken des Investmentbankgeschäftes abgeschirmt werden kann", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Rheinischen Post". Zudem
Dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wurde der Verzicht auf eine Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand parteiintern nahegelegt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende Parteikreise. Demzufolge hielten es verschiedene Christdemokraten aus Nordrhein-Westfalen nicht für ratsam, dass der 47-Jährige beim Bundesparteitag im November antritt. "Nach zwei Jahren kann er wieder kommen", sagte ein Bundes
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet
mittelfristig mit einer deutlichen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Inzwischen hat
die Bautätigkeit wieder kräftig zugelegt." Auf mittlere Sicht werde
dies dazu beitragen, "dass wieder mehr und auch preiswerter Wohnraum
zur Verfügung steht".
Anlässlich der derzeit in Saarbrücken tagenden
Bauministerkonferenz forderte Ramsauer di
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab.
"Der Verfassungsschutz sollte in Zukunft der Linken weniger
Gelegenheit zu Pseudoaufregung geben und deshalb genau überprüfen, ob
und inwieweit eine Beobachtung überhaupt noch sinnvoll und notwendig
ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "
