FDP erteilt Frauenquote klare Absage

von am    Berlin, Politik  

Die frauenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Nicole Bracht-Bendt, hat der Einführung einer Frauenquote eine klare Absage erteilt. "Starre gesetzliche Vorgaben sind ein ungeeigneter und überzogener Eingriff in unternehmerische Entscheidungen", erklärte die FDP-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Die Frauenquote passe nicht in eine moderne Gesellschaft und Unternehmenskultur, in der "Leistung und Qualifikation zählen und nicht das Geschlecht", so B

Der Tagesspiegel: Bundesinnenministerium prüft „Titanic“-Ausgabe

von am    Berlin, Politik  

Das Bundesinnenministerium hat am Donnerstag den
für die kommende Woche geplanten Titel des Satiremagazins "Titanic"
von der Abteilung Öffentliche Sicherheit überprüfen lassen. "Es gibt
jedoch keinerlei Bedenken. Das Cover ist von der Kunst- und
Meinungsfreiheit gedeckt. In Deutschland kann so etwas erscheinen",
sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Allerdings habe das Ministerium die "Titanic" auch
nic

Berliner Zeitung: Zum Notgesetz für Kraftwerke:

von am    Berlin, Politik  

Und doch zeigt das Gesetz auch, wie groß die
Defizite der Bundesregierung bei der Energiewende sind. Unprofitabel
werden die alten Kraftwerke nämlich vor allem, weil die
subventionierten erneuerbaren Energien immer weiter ausgebaut werden
und die alten Gaskraftwerke aus dem Markt drängen – sie werden nur an
wenigen Tagen im Jahr, dafür aber umso dringender, gebraucht. Die
Regierung hat bislang keinen Gesamtentwurf vorgelegt, wie der
Strommarkt der Zukunft aussehen soll

Frankfurter Rundschau: Zum rechtlichen Umgang mit dem Mohammed-Film:

von am    Hessen, Politik  

Der Dummheit der Islamophoben ist auf dem
Rechtsweg so wenig beizukommen wie dem Hass islamistischer
(Selbstmord-) Attentäter. Erst wenn die Dummheit der Islamophoben in
Gewalt umschlägt oder Gewalt verlangt, wenn sie zur
Volksverhetzung wird, ist sie ein Fall für den Staatsanwalt. Den Film
"Die Unschuld der Muslime" sollten die Historiker aber schon heute zu
den Akten nehmen. Er und die mörderischen Folgen, die er bewirkte,
geben ein blutiges Beispiel,

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