Die SPD hat gegen die von der Regierung
geplante Eisenbahnregulierung heftigen Widerstand im Bundesrat
angekündigt. "Das Vorhaben ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagte
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Insbesondere
die künftige gesetzliche Vorgabe für die Deutsche Bahn, in ihren
Bahnhöfen Platz für den Verkauf von Fahrkarten durch Wettbewerber zu
schaf
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen
Trittin, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das
Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll
Untätigkeit vorgeworfen. "Immer noch gibt es große Differenzen in der
Sache", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Es gebe noch keine Einigung bei der
Behördenstruktur, bei der Frage, wie mit Gorleben umgegangen
In der Debatte über die ungleiche Verteilung
der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz
ausgesprochen. Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU-Politikerin
allerdings ab. "Ich bin der Meinung, dass Gerhard Schröder damals den
Spitzensteuersatz zu sehr abgesenkt hat. Darüber muss man reden
können", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erschei
Die Unzufriedenheit mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wächst. Nur noch 38 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit des SPD-Politikers zufrieden, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Fernsehsenders RBB und der "Berliner Morgenpost" ergab. Dies sind sechs Prozent weniger als noch im Juni und der niedrigste Wert seit der Amtsübernahme Wowereits im Juni 2001. Auch die Glaubwürdigkeit des Berliner Sta
airberlin gab heute mehrere Initiativen für eine
Stärkung ihrer Management Struktur und eine Straffung des Air Berlin
PLC Boards bekannt.
Der erfahrene Airline-Manager Wolfgang Prock-Schauer, 55, wird als
Chief Strategy and Network Planning Officer (CSPO) das Management
Team verstärken. Der frühere CEO von bmi, Wolfgang Prock-Schauer,
war vorher in führender Position bei Austrian Airlines und als CEO
bei Jet Airways in Indien tätig. Wolfgang Prock-Schauer,
Charlie Hebdo" hat wieder zugschlagen. Abermals
provoziert das bissige Satireblatt mit Mohammed-Karikaturen. Diesmal
kommt die Veröffentlichung just zu dem Zeitpunkt, da das Schmähvideo
aus den USA die arabische Welt aufpeitscht. Damit ist die aktuelle
Kontroverse um Meinungsfreiheit und Respekt vor Andersgläubigen auf
europäischem Boden angelangt. Der Zwiespalt bereitet im Mutterland
der Menschenrechte mit seinen Millionen Muslimen besondere
Bauchschmerzen. Ja, ei
Vor Gericht und auf hoher See sind wir
bekanntermaßen alle in Gottes Hand. Insofern ist nach dem
erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Braunschweig, das die
Klagen sich geprellt fühlender Anleger gegen Porsche zurückwies, noch
Vorsicht angebracht. Eine Schweizer Investmentgesellschaft und ein
privater Anleger aus Berlin forderten von der
Beteiligungsgesellschaft Porsche SE 4,7 Mill. Euro Schadenersatz. Sie
werfen der Holding, die etwa die Hälfte des VW-Kapitals und
Wer Steuerhinterzieher zu Recht kompromisslos
ermittelt und bestraft, der muss endlich auch auf der Ausgabenseite
konsequent sein und Steuergeldverschwendung ahnden. Die Argumentation
des Bundes der Steuerzahler für einen erweiterten Straftatbestand der
Haushaltsuntreue ist einleuchtend. Zwar gibt es schon gesetzliche
Regelungen auf diesem Feld, aber diese greifen in vielen Fällen
nicht. Ein neues Gesetz könnte hingegen die manchmal offenbar in
Verwaltungen anzutreffende Neig
Jedes Jahr legt der Bund der Steuerzahler sein
Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung vor. Auch diesmal sind die
Fälle, die dort angeprangert werden, zum Teil haarsträubend. Bei
Prestigeprojekten laufen regelmäßig die Kosten aus dem Ruder. Private
Bauherren, die bei der Fertigstellung ihres Häuschens dreimal so viel
Geld berappen mussten wie ursprünglich eingeplant, sind in der Regel
Pleite. Wenn der Steuerzahler die Zeche zahlt, ist eine seriöse
Da kommt zum Auftakt des Wahljahrs 2013 ja so
einiges an kleinen Wohltaten zusammen: Die Koalition senkt nicht nur
den Rentenversicherungsbeitrag, sie plant nicht nur steuerliche
Entlastungen im Umfang von immerhin jährlich sechs Milliarden Euro,
Stichwort Bekämpfung der kalten Steuerprogression. Nein, sie
verbessert für Millionen Erwerbstätige fast überraschend auch noch
das Reisekostenrecht: Künftig können Arbeitnehmer und Firmen leichter
Reisespesen ab
