Melderecht: Bundesländer einigen sich auf gemeinsame Linie

Die Bundesländer haben sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Linie beim Melderecht verständigt. Wie es hieß, wollen alle 16 Länder einen Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen und gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen, um das umstrittene Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu kippen. Der Streitpunkt ist, ob Bürger bei der Weitergabe von Daten für gewerbliche Zwecke ausdrücklich zustimmen müssen oder nur,

Berliner Zeitung: Zum Fall des Berliner Innensenators Henkel im Kontext der NSU-Untersuchungen:

Da niemand Henkel in dieser Sache Gleichgültigkeit
unterstellen wird, dürften andere Gründe zählen. So wird Henkel und
seiner CDU-Führungscrew aus der Senatsinnenverwaltung vorgeworfen,
sich gegenüber der Behörde abzuschotten. Auch der Umstand, dass die
Polizeipräsidentin ihr Amt auf Abruf ausübt, dürfte eine Rolle
spielen. Vor allem aber steht einer schonungslosen Aufklärung der
NSU-Vorgänge in den Berliner Sicherheitsbehör

Frankfurter Rundschau: Zum Fall des Berliner Innensenators Henkel im Zusammenhang mit der NSU-Affäre:

Henkels Verhalten markiert ein politisches
Versagen, das aber keineswegs als Politikversagen zu deuten ist.
Während an den Schnittstellen zwischen Politik und den Institutionen
der Inneren Sicherheit kaum mehr zwischen Nachlässigkeit, Unvermögen
und Geheimniskrämerei zu unterscheiden ist, haben sich die Mitglieder
im Untersuchungsausschuss des Bundestages an die Herkulesaufgabe
gemacht, Klarheit in dieses dunkle Kapitel der deutschen
Kriminalgeschichte zu bringen.

Pr

Der Tagesspiegel: Bundesländer einig beim Melderecht / NRW-Innenminister Ralf Jäger: Meldebehörden sind keine Dienstleister für Adresshändler

Der Bundesrat hat sich am Mittwoch auf eine
gemeinsame Linie beim Melderecht verständigt. Wie es hieß, wollen
alle 16 Länder einen Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen und
gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen, um das umstrittene
schwarz-gelbe Gesetz zu kippen. Der Streitpunkt ist, ob Bürger bei
der Weitergabe von Daten für gewerbliche Zwecke ausdrücklich
zustimmen müssen oder nur, wie von der schwarz-gelben Koalition im
Bundestag vorgese