In China kocht der Volkszorn, toleriert, ja
sogar geschürt von der Staatsführung. Es geht um einen
Territorialstreit zwischen Peking und Tokio um eine Inselgruppe im
Ostchinesischen Meer. Menschen leben dort zwar nicht, aber
möglicherweise gibt es Öl- und Gasvorkommen. Offenbar Grund genug für
Chinas Mächtige, anti-japanische Ressentiments in der chinesischen
Bevölkerung zu schüren, randalierende Demonstranten gewähren zu
lassen und dem Nachbarn
Werden bei einem Banküberfall in NRW zehn
Geiseln genommen, bekommt die örtliche Polizei sofort Hilfe von oben.
Müssen aber 10.000 Menschen vor einer Bombensprengung in Sicherheit
gebracht werden, ist das örtliche Rathaus zunächst alleine zuständig.
Das kann glimpflich ausgehen wie in Viersen, der wachsenden Bedeutung
des Katastrophenschutzes wird diese Praxis jedoch kaum noch gerecht.
Dabei geht es weniger um einzelne Weltkriegsbomben, als vielmehr um
die steig
Warum wird die von Rechtspopulisten
angekündigte Provokation, das islamfeindliche Schmähvideo
vorzuführen, nicht unterbunden? Ist die Veröffentlichung schon im
Internet kaum zu stoppen, sollte doch wenigstens in Deutschland die
öffentliche Vorführung des weltweit zu Ausschreitungen mit
Todesopfern führenden Films verboten werden. Was prüft die Politik da
noch? Wir haben doch den "Gotteslästerungs-Paragrafen". Doch so
einfach ist es nic
Aber bei allem neidischen Unverständnis über
wachsenden Reichtum und größer werdende Vermögensabstände: Der
soziale Zusammenhalt dieser Gesellschaft ist nicht gefährdet – auch,
weil die obersten zehn Prozent (ab 65 951 Euro Jahreseinkommen)
50,7 Prozent Steueranteil bezahlen – die unteren 50 Prozent (bis
27 216 Euro) 7,5 Prozent. Dass der Staat bei Reichen allzu
zaghaft zugreift, ist ein Gerücht. Gewiss: In mageren Zeiten müs
In der Praxis hat Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) die Thüringer Mindestlohn-Initiative abgelehnt. Tags darauf hat
sich sein Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), für die
Initiative ausgesprochen. Gestern hat die
CDU/SPD-Regierungskoalition dann beschlossen, die Thüringer
Initiative zu unterstützen. Wen das überrascht hat, der war die
vergangenen anderthalb Jahre im Ausland. Von den Koalitionsgesprächen
bis zu den Verhandlungen über die
Zehn Prozent besitzen in Deutschland mehr als die
Hälfte des gesamten Wohlstands, während die untere Hälfte der
Haushalte nur über ein Prozent des Nettovermögens verfügt. Dieser
Tatbestand an sich ist schon dazu angetan, einen aufzuregen. Doch
wirklich skandalös ist die seit Jahren anhaltende Tendenz: Die Schere
geht eben nicht zu, sondern immer weiter auseinander. Der Report ist
wirklich ein Armutszeugnis – für die Regierenden der letzten zehn, 15
Ja
Der Konvent ringt um Anerkennung. Nach außen: Man
hat es satt, als "gescheitert" begriffen zu werden, kaum dass ein
Politikzug des Kultusministeriums als gescheitert gilt. Nach innen:
Man kann nicht Empfehlungen für die Gestaltung einer Kulturlandschaft
entwickeln, in der bereits Fakten geschaffen werden.Der im
Parlamentsauftrag vom Kultusminister berufene Konvent kann aber kein
politisch eingreifendes, sondern nur ein gutachterliches Organ sein.
Dass ihm dieser Frie
Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung verrät nichts Überraschendes. Er bestätigt, was
unzählige Studien und Statistiken seit Jahren feststellen: Die Kluft
zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst, und die Schere geht
immer schneller auseinander. Ganz so einseitig, wie es auf den ersten
Blick scheinen mag, ist die Sache zwar nicht. So kann die Regierung
auch auf so positive Entwicklungen verweisen wie den Rückgang der
Langzeitarbeitslo
Ihre Erfolge können sie meist nur still genießen.
Ihre Misserfolge bringen die Geheimdienste einseitig in Verruf. Ihre
Leistung fair zu bewerten, fällt schwer. Die NSU-Affäre ist die
Ausnahme. Da ist die Schuldfrage eindeutig: Bei der Aufklärung der
Neonazi-Mordserie haben die Dienste versagt. Die Ironie ist, dass
existenziell aber ein Dienst betroffen ist, der bei den Pannen bloß
eine Randrolle gespielt hat. Der Militärische Abschirmdienst (MAD).
Der
Nun hat also Gesundheitsminister Bahr erreicht, was
er wollte: Mit der TK wird die erste große Krankenkasse Überschüsse
an ihre Versicherten auszahlen. Das ist schön für die TK-Versicherten
und eine hübsche PR-Aktion für die Nummer zwei der Branche, die den
Marktführer Barmer GEK einholen will. Doch sind die paar Euro, die es
dann auch noch zu versteuern gilt, wirklich den bürokratischen
Aufwand wert? Dem Milliardenplus zum Trotz wird unser
Gesu
