Die Union will das Prostitutionsgesetz verschärfen. "Es ist absurd, wenn eine Gaststätte strengeren Anforderungen unterliegt als ein Bordellbetrieb", kritisierte Vize-Fraktionschef Günter Krings (CDU) im Nachrichtenmagazin "Focus". In der Praxis habe sich das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 als Fehlschlag erwiesen. "Die Prostitution wurde nicht nur legalisiert, sondern der Staat hat sich faktisch von seiner Kontroll- und Schutzaufgabe verabschi
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht optimistisch in die weiteren Rentendebatten. "Den Ärger stehe ich durch", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zugleich betonte sie, dass sie das Thema Altersarmut weiter angehen will. "Mir ist es sehr ernst damit, dass wir jetzt die Gerechtigkeitslücke für fleißige Geringverdiener im Rentensystem schließen." Die Ministerin bewertete die Debatten der letzten Wochen zudem als Erfol
Die SPD und die Grünen können in der Wählergunst leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 28,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das ist 0,1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen können um 0,3 Prozentpunkte zulegen und kommen nun auf 13,5 Prozent. CDU und CSU müssen hingegen leichte Verluste hinnehmen: D
Der Transportunternehmer Klaus-Michael Kühne drängt darauf, dass im eigenen Konzern mehr gespart wird. "Im Unternehmen wird wieder gereist wie die Weltmeister", beklagte sich Kühne in der "Welt am Sonntag" (E-Tag 16. September). Die Zeit nach der Pleite der Lehmann-Bank sei sehr heilsam gewesen: Damals habe der Konzern die Reisekosten von 100 auf 50 Millionen Franken verringert, jetzt seien es wieder 70 Millionen. "Reisen zu internen Meetings sind oft &uum
Nach dem gewaltsamen Übergriff auf die deutsche Botschaft im Sudan hat Außenminister Guido Westerwelle hat die Regierung in Khartum in scharfer Form aufgefordert, die Sicherheit deutscher Staatsbürger zu gewährleisten. "Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 16. September 2012). "Ich erwarte vom Sudan, dass er
Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Rentenpläne von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf verurteilt. "Ich halte es für fatal, wenn versucht wird, wirklich substanzielle Fragen mit einem Schnellschuss zu erledigen", sagte Keitel der "Welt am Sonntag". Die Zuschussrente würde "erkennbar nicht die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag einlösen und zu erheblichen Zusatzkosten führen". Der BDI-Chef nannte es "fah
Für die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, die die Grünen als Spitzenkandidatin in die nächste Bundestagswahl führen will, ist ihr Glaube ein zentraler Bestandteil ihres täglichen Lebens. "Bild am Sonntag" sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die sich als "fromm" bezeichnet: "Mein Glaube macht mich gelassener. Ich bete vor dem Essen. Jeden Tag lese ich mindestens einen Bibelvers, ich habe die auf dem Computer
Die Deutsche Gewerkschaft der Polizei hält den Schutz deutscher Botschaften im arabischen und afrikanischen Raum für unzureichend. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte "Bild am Sonntag": "Der Bundespolizei fehlen in diesen Regionen nach heutigem Stand die Möglichkeiten, die diplomatischen Einrichtungen vor Übergriffen bei gewalttätigen Großdemonstrationen zu schützen." Witthaut forderte das Bundesinnenministerium auf, eine neue Gefahrena
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat mit scharfen Worten Kritik an Bundesbankpräsident Jens Weidmann zurückgewiesen und zugleich harte Kritik am Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Ihn wundere es sehr, dass Jörg Asmussen als Vertreter Deutschlands im EZB-Direktorium die Beschlüsse für neue Anleihekäufe mitgetragen habe. "Das ist ein Verrat an der geldpolitischen Tradition dieses Landes."
Der Angriff auf die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum war offenbar eine Vergeltungsaktion für das Zeigen von Mohammed-Karikaturen in Berlin. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bereits am ersten Freitag im September hatten mehrere radikale Vorbeter in Khartum in ihren Predigten auf eine Demonstration der rechtsextremen "Pro Deutschland"-Bewegung hingewiesen, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Mosche
