Schäuble will weitere Haushaltsrechte an EU übertragen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weitere Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die Europäische Union (EU) zu übertragen. "Zunächst müssen die Regierungen alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden", sagte Schäuble in einem "Focus"-Interview. "Wenn wir das geschafft haben, kann man weitere Schritte angehen. Das wird nicht heute oder morgen sein. Aber dazu gehört, erhebliche Teile

Berliner Wirtschaft stellt sich hinter Wowereit

Trotz des Flughafen-Debakels stärkt die Berliner Wirtschaft dem Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt, Klaus Wowereit (SPD), den Rücken. "Klaus Wowereit trägt keine persönliche Schuld, und er hat als Aufsichtsratsvorsitzender, soweit ich das beurteilen kann, keine entscheidenden Fehler gemacht", sagte der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Eröffnungstermin de

Der Tagesspiegel: Wirtschaft will Betriebsrenten für alle

Der Vorstoß der SPD für eine verpflichtende
Betriebsrente stößt in der Wirtschaft auf grundsätzliche Zustimmung.
"Das bringt wirklich eine neue Qualität in die Debatte – eine
Betriebsrente für alle!", sagte der Vorstandsvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, Heribert
Karch, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).

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Der Tagesspiegel: Berliner Wirtschaft stellt sich hinter Wowereit

Trotz des Flughafen-Debakels stärkt die Berliner
Wirtschaft dem Regierenden Bürgermeister den Rücken. "Klaus Wowereit
trägt keine persönliche Schuld, und er hat als
Aufsichtsratsvorsitzender, soweit ich das beurteilen kann, keine
entscheidenden Fehler gemacht", sagte der Präsident der Industrie-
und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, dem Tagesspiegel
(Montagausgabe).

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Euro-Rettung: Schäuble erwartet keine weiteren Einschränkungen durch Verfassungsgericht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet im Hauptsacheverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM keine weiteren Einschränkungen durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei den Klägern im Gegenteil "sogar dankbar", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Focus". "Denn nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Hoheit über den Haushalt eindeutig beim Bundestag liegt und dieser die mögliche Haftung sogar erhöhen

Prinovis-Druckerei in Itzehoe vor ungewisser Zukunft

Die Zukunft des zum Druckkonzern Prinovis
gehörenden Tiefdruck-Standorts Itzehoe ist ungewiss. In der Druckerei
wird u.a. die Illustrierte Stern gedruckt. Dies berichtet der
Branchendienst Kontakter in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
Der Betrieb befinde sich "in einer besorgniserregenden
Ergebnissituation", teilte ein Prinovis-Sprecher auf Anfrage mit. Die
Geschäftsführung, der Betriebsrat und die Gewerkschaft wollen laut
Kontakter deshalb in den kommenden W

Streit um Altkraftwerke: Regierung droht Energiewirtschaft mit Gesetz

Die Bundesregierung will die Energiekonzerne notfalls per Gesetz dazu zwingen, unrentable Altkraftwerke vorerst weiter am Netz zu lassen. Andernfalls drohten Engpässe bei der Stromversorgung im kommenden Winter, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität", erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Man sei in der Lage, "durch schnelle gesetzliche Änderunge

Zusammenarbeit bei Wissenschaftsprojekten: Schavan-Pläne vor dem Aus

Pläne von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei Wissenschaftsprojekten zu erleichtern, stehen vor dem Aus. Die SPD-geführten Länder haben sich darauf geeinigt, am kommenden Freitag im Bundesrat das schwarz-gelbe Vorhaben zur Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots abzulehnen, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Mit einem Nein wäre Schavans Initiativ