Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen besseren Persönlichkeitsschutz im Internet gefordert. Mit Blick auf die sogenannte Netzgemeinde kritisierte Friedrich den Anspruch, die "schrankenlose Freiheit im Internet bedingungslos" zu verteidigen. Dies gehe "automatisch zu Lasten des Schutzes der Persönlichkeitsrechte", sagte der Innenminister im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zugleich kündigte der in der Bundesreg
Zufall, dass ausgerechnet in einer Woche, da Europa
einen vergleichsweise großen Schritt gemacht hat, in anderen Teilen
der Welt ein Mob in ideologischer Blindheit mordet und brandschatzt?
Zufall, dass ausgerechnet deutsche Rechtsextreme den
radikalislamischen Bluteifer mit albernen Filmchen anzuheizen
gedenken und gleichzeitig wütend gegen Europa hetzen? Selten wurde in
wenigen Tagen so klar, was auf dem Spiel steht: Eine, vielleicht die
naheliegendste Alternative zu Europa ist
Berlin – Angesichts der rasant steigenden Anzahl
jugendlicher Internetnutzer und der Debatte über die Gefahren fordert
die Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Eltern in Deutschland
auf, sich intensiver mit den neuen Medien zu beschäftigen. Mechthild
Dyckmans (FDP) sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Auch Eltern
haben die Verantwortung hinzuzulernen und sich mit dem Internet zu
beschäftigen, denn sonst können sie die Gefahren und die Chancen
nicht
Der Bundestag soll nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an dem sogenannten Klarstellungsverfahren beteiligt werden, das das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung für das deutsche Ja zum Euro-Rettungsschirm ESM gemacht hat. "Ich denke, dass Parlament sollte vorher beteiligt werden", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Überdies widersprach Kauder Befürchtungen, dass problematische Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung von de
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist empört über die Zerstörung deutscher Hoheitszeichen beim Angriff auf die deutsche Botschaft im Sudan. "Die Stürmung unserer Botschaft in Khartum ist nicht hinnehmbar. Dass eine aufgewiegelte Menge auf deutschen Staatssymbolen herumtrampelt, ist unerträglich", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Zugleich forderte Westerwelle von der sudanesischen Regierung, die Vorfälle aufzuklären un
Berlin – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker
Kauder (CDU), hat Befürchtungen widersprochen, dass problematische
Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen
Zentralbank (EZB) saniert werden könnten. Die EZB habe den Aufkauf
von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich die betreffenden Länder
unter einen der Rettungsschirme begeben, sagte Kauder dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Einem solchen Antrag müsse aber der
Bundestag zustimm
Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
wünscht sich eine Lösung des Rentenstreits in der Koalition noch vor
der Weihnachtspause. "Ich traue uns in absehbarer Zeit eine Lösung
zu", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn dies bis zum
CDU-Parteitag Anfang Dezember gelingen könnte, "wäre das schön".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Berlin – Der Bundestag sollte nach Auffassung von
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an dem Klarstellungsverfahren
beteiligt werden, das das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung für
das deutsche Ja zum Euro-Rettungsschirm ESM gemacht hat. "Ich denke,
das Parlament sollte vorher beteiligt werden", sagte Kauder dem
"Tagesspiegel am Sonntag".
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Das Grundgesetz steht nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der andauernden Euro-Krise "nicht zur Disposition". Die deutsche Verfassung habe sich bewährt, erklärte Westerwelle im Gespräch mit der "Thüringer Allgemeinen" (Samstagausgabe). Das Grundgesetz dulde zudem nicht nur die europäische Integration, "es will sie". Angesprochen auf eine neue Verfassung für Deutschland erklärte der Außenmi
