Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert. "Die Reformen, die die SPD für den Arbeitsmarkt und zur Absicherung von erwerbsgeminderten Beschäftigten, Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern plant, sind dringend nötig und sehr zu begrüßen. Sie springt aber viel zu kurz, wenn es um die Vermeidung von Altersarmut geht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung"
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das
Rentenkonzept von SPD-Chef Siegmar Gabriel kritisiert. "Die
Reformen, die die SPD für den Arbeitsmarkt und zur Absicherung von
erwerbsgeminderten Beschäftigten, Langzeitarbeitslosen und
Geringverdienern plant, sind dringend nötig und sehr zu begrüßen. Sie
springt aber viel zu kurz, wenn es um die Vermeidung von Altersarmut
geht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der
"Saarbrücker Zeitun
Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Überwachung der Geheimdienste erheblich ausweiten. "Eine überzeugende Reform der Nachrichtendienste kann nicht ohne die substantielle Stärkung der Kontrolle der Nachrichtendienste gelingen", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag? (E-Tag: 16. September 2012). Die parlamentarischen Kontrollgremien müssten "per
Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast tiefgreifende Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur gefordert. "Wir brauchen einen neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag: Bekämpfung des aggressiven, gewaltbereiten Extremismus jeglicher Couleur", sagte Künast der "Welt" (Samstag). Der Einsatz von V-Leuten müsse von parlamentarischen Kontrollgremien überwacht
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl werden will, hat einer Koalition mit der Union eine klare Absage erteilt. "Ich sehe nicht, wie im Bund eine Koalition aus Union und Grünen funktionieren sollte", sagte sie der "Welt" (Samstag). Die Grünen wollten die schwarz-gelbe Regierung ablösen, "und zwar gemeinsam mit der SPD". Nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sei Rot-Gr&u
In deutschen Atomkraftwerken wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) seit Jahren russisches Militäruran abgerüstet, ohne dass Bevölkerung oder Bundesregierung vom Ausmaß dieser brisanten Geschäfte mit der gefährlichen Hinterlassenschaft des Kalten Krieges wissen. Über ein Jahrzehnt landete das strahlende Material laut vertraulichen Papieren der Branche als Brennstoff im großen Stil in mehreren deutschen Reaktor
Die Bundesregierung will die Einführung einer Frauenquote für Unternehmensführungen durch die Europäische Union verhindern. In einem gemeinsamen Brief von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU), der der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) vorliegt, heißt es: "Eine rechtlich bindende Vorgabe der Europäischen Union für eine Quote sehen wir (…) nicht als den richtige
Die im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) zusammengeschlossenen Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag erteilen den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine beitragsfinanzierte Zuschussrente eine harte Absage. In einem Positionspapier, das am Freitag beschlossen wurde und der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegt, heißt es: "Wir verweigern uns einer verantwortungslosen Mehrbelastung der immer weniger werdend
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fordert eine politische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) beim geplanten Anleihenkauf von Krisenstaaten. Schneider sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Es ist das politische Vermächtnis dieser Bundeskanzlerin, die EZB zur Staatsfinanzierung zu nutzen und damit das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung zu gefährden. Weil sie für politische Maßnahmen über keine eigene Mehrheit
