Nach Bekanntwerden der jüngsten Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU in dieser Woche wirft die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Behörden vor, das Problem jahrelang mit Absicht ignoriert zu haben. "Das kollektive Versagen sämtlicher Sicherheitsbehörden zeigt vor allem eins: Auf dem rechten Auge waren die Behörden jahrelang blind. Weil nicht sein konnte, was nicht
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes,
Joachim Rukwied, will das Image der Landwirte verbessern. "Unsere
Branche muss noch viel stärker auf die Menschen zugehen. Wir als
Landwirte müssen zum Beispiel die Diskussion über die Tierhaltung mit
der Gesellschaft sachlich und offen führen", sagte Rukwied der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dafür
würden Bauern ihre Hoftore künftig häufiger &
Den Gewaltausbrüchen fallen unschuldige
Menschen zum Opfer. Deshalb kommt es darauf an, dass Ägyptens
islamistischer Präsident Mursi und andere Führer sich von der Gewalt
distanzieren und alles tun, um sie zu unterbinden. Wie wollen diese
Regierungen denn ausländische Investitionen und Touristen anlocken,
die sie für die Entwicklung ihrer Länder dringend brauchen, wenn sie
nicht einmal die Sicherheit diplomatischer Vertretungen garantieren
können?
Man darf und man sollte seine Bedenken äußern
hinsichtlich der Gefahren und negativen Implikationen der jüngsten
Stützungsmaßnahmen der US-Notenbank Federal Reserve und der
Europäischen Zentralbank (EZB), mit denen sich diese in ein durchaus
gefährliches Fahrwasser wagen. Die primär auf Renditeerwartungen
ausgerichtete Sichtweise der Märkte ist indes eine andere: Mit Blick
auf die kurz- bis mittelfristig spürbare, das Kursniveau antreiben
Im Streit um die Honorar-Auseinandersetzungen
kehren Kassen und Ärzte zur Vernunft und damit an den
Verhandlungstisch zurück. Das ist auch notwendig. Denn in den
vergangenen Wochen haben beide Parteien mit brachialen Methoden
versucht, ihre Position durchzusetzen. Die 70 Millionen gesetzlich
Versicherten, um deren Gesundheitsversorgung es geht, mussten
fürchten, zwischen die Fronten zu geraten. Nun spricht vieles dafür,
dass am 4. Oktober eine Lösung auf dem Tisch
Zwei Meldungen vom selben Tag, die
gegensätzlicher nicht sein können. Meldung eins: Die Steuereinnahmen
sind in NRW in den ersten acht Monaten des Jahres gegenüber dem
Vorjahr um fast sechs Prozent auf mehr als 28 Milliarden Euro
gestiegen. Meldung zwei: Das Land macht in diesem Jahr 4,6 Milliarden
Euro neue Schulden. Verwundert fragt man sich: Wann, wenn nicht in
"fetten" Jahren, soll eigentlich gespart werden? Eine befriedigende
Antwort der Regierung Kraft hat es
Ein wütender, von religiösen Fanatikern
aufgestachelter Mob greift westliche Botschaften in islamischen
Ländern an, aus Protest gegen ein obskures Schmähvideo. Die Empörung
über die geschmacklose Provokation kann man verstehen, die Gewalt
rechtfertigt sie nicht. Auch Muslime müssen lernen, ihre Entrüstung
anders zu artikulieren als mit blinden Angriffen auf alles, was ihnen
die Scharfmacher in den eigenen Reihen als Feindbild präsentieren.
Denn
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen in der arabischen Welt gezeigt. "Ich verurteile die Angriffe auf die deutsche Botschaft in Khartum sowie auf mehrere amerikanische Botschaften in aller Schärfe", erklärte die Kanzlerin am Freitag. Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, religiöser Fanatismus dürfe nicht die Oberhand gewinnen, so Merkel. "Deutschland tritt fü
Das Bundesverfassungsgericht bleibt in Deutschland
das Maß der Dinge, auch wenn es häufiger Impulse von außen aufgreifen
und verarbeiten muss. Umgekehrt gewinnt auch Karlsruhe an Einfluss,
wenn es nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch auf europäischer
Ebene agiert. Wenn Karlsruhe die deutsche Zustimmung zum
Euro-Rettungsschirm prüft, wartet ganz Europa auf das Ergebnis.
Demnächst wird das Gericht den Kauf von Staatsanleihen durch die
Europäische Z
Die NSU-Affäre jedenfalls hat eine neue Qualität
erreicht. Überall bleiben Akten liegen, werden vernichtet oder
verschlampt. In Berlin stellt sich heraus, dass der Staat in Gestalt
eines V-Mannes im Vorzimmer der Rechtsterroristen Platz genommen
hatte, ohne dass dies auch nur ein Menschenleben gerettet hätte.
Zudem wurde die Tatsache fast ein Jahr lang systematisch geheim
gehalten. Das sind keine Pannen mehr. Hier wird manipuliert und
gelogen. Mehr als eine Dekade war
