„Focus“: NRW zahlte gut zehn Millionen Euro für Daten aus der Schweiz

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

Für Daten deutscher Schwarzgeldanleger in der Schweiz hat Nordrhein-Westfalen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" 10,3 Millionen Euro bezahlt. Dies gehe aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Demnach wurden seit 2010 sechs Steuer-CDs angekauft. Die Kosten legte NRW nach einem speziellen Schlüssel auf Bund und andere Länder um. Nach vorläufiger Auswertung listen die Datenträge

Berliner Zeitung: Zur Ankündigung des japanischen Atomausstiegs:

von am    Berlin, Politik  

Noch als in Fukushima der Mehrfach-GAU tobte, war
es entschieden: In Japan hat Atomkraft keine Zukunft. Dass der
Ausstieg nun 2040 kommen soll, liegt aber nicht daran, dass
Regierungen und Wirtschaftsbosse aus Schaden lernen. Vielmehr lassen
sich nach Katastrophen immer weniger Bürger für dumm verkaufen.
Darum sinkt seit Tschernobyl der weltweite AKW-Bestand. Darum
reagiert sogar Frankreichs Präsident auf die wachsende Ablehnung und
hat am Freitag die Stilllegung erster Ur

Frankfurter Rundschau: Zu den Attacken auf westliche Botschaften in arabischen Ländern:

von am    Hessen, Politik  

In Kairo, Bengasi, Sanaa und Khartum zeigt sich
wieder einmal: Der Islam – beziehungsweise das, was sich ein paar
Fanatiker davon zusammenreimen – spielt in den Umbrüchen der
arabischen Welt, des Nahen und Mittleren Ostens bis nach Pakistan die
fatale Rolle einer Art Ersatz-Identität. Fast alle Länder des
islamisch geprägten Krisenbogens befinden sich in höchst prekären
Phasen ihrer Entwicklung. Sie alle schwanken zwischen dem
Modernisierungsweg der US-amerika

SPD will bei Zukunftskongress Weichen für Regierungsübernahme stellen

von am    Berlin, Politik  

Die SPD-Fraktion will auf ihrem Zukunftskongress, der am Freitag in Berlin begann, die Weichen für eine Regierungsübernahme nach den Bundestagswahlen 2013 stellen. "Dieses Land braucht einen Weckruf", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. In den vergangenen anderthalb Jahren hatten verschiedene Projektgruppen im Auftrag von Steinmeier mögliche Weichenstellungen erarbeitet. Die SPD fordert unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz, d

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