Limburgs Rückzug steht aber erst am Anfang einer
Grundrevision des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. In der
Behörde liegt einiges im Argen und es liegt in der Natur eines
Geheimdienstes, dass die Öffentlichkeit nur Bruchstücke davon
erfährt. Doch das, was dieser Tage öffentlich wurde, schockiert dann
schon. Nicht einmal die Basis einer jeden Behörde – eine
ordnungsgemäße Aktenführung – funktioniert. Innenminister Stahlknecht
will den
Die Regierung erhöht den Hartz-IV-Satz. Acht Euro
mehr soll es monatlich geben ab dem kommenden Jahr – 382 statt 374
Euro. Ist die christlich-liberale also eine zutiefst soziale
Koalition? Abgesehen davon, dass man darüber streiten kann, ob acht
Euro mehr nun viel sind: Die Erhöhung ist kein Anfall von Güte. Sie
ist per Gesetz zwingend vorgeschrieben, als Ausgleich von Inflation
und Anpassung an die Lohnentwicklung. Es handelt sich um Solidarität
nach Vorschrift
Mit ihren sechs Filialen gehört die Sparkasse
Sprockhövel zu den kleinsten in Deutschland. Geht es nach der
EU-Kommission, steht sie künftig auf einer Stufe mit dem Moloch
Deutsche Bank und einem unbekannten Institut auf Sizilien. Strauchelt
eines von den beiden, muss auch die kleine Sparkasse Sprockhövel mit
dem Geld ihrer Kunden für den Ausfall haften. Der Aufschrei aus
Deutschland gegen die zentrale Bankenaufsicht kommt nicht von
ungefähr. Das Drei-Säu
Wie war die westliche Welt geradezu
euphorisiert, als der Arabische Frühling auf immer mehr Länder
übergriff. Innerhalb kürzester Zeit wurden Diktaturen und autoritäre
Systeme gestürzt, wurden mehr oder weniger freie Wahlen abgehalten
und Reformen beschlossen. Die internationale Staatengemeinschaft
träumte schon von Demokratien nach westlichem Verständnis. Wenn die
Politik aber ehrlich ist, muss sie sich eingestehen, dass an
Stabilität und Rech
Libyen, Ägypten, Tunesien, Gaza, Jemen, Iran – in
der islamischen Welt droht erneut ein Flächenbrand. Diesmal ist ein
dubioser Film der Auslöser, in dem ein Amerikaner unheiligen Schund
produziert hat. Nun stehen ungewisse Tage des Zorns bevor, in denen
radikale Minderheiten in der muslimischen Welt leicht entflammbare
Völker und Glaubensrichtungen in Geiselhaft nehmen wollen. Einmal
mehr sind es synchron gesteuerte Emotionen, die zu blinder Gewalt
und, im Falle des US
Das hat sich Geert Wilders anders vorgestellt. Sein
rechtspopulistisches Wettern gegen den Euro und die EU ist wie ein
Boomerang zu ihm zurückgeflogen. Es scheint, als sei es – trotz
Euro-Skepsis in der Bevölkerung – nicht so einfach, mit purer
Anti-Euro-Stimmung Wahlen zu gewinnen. Wilders– Forderungen –
Wiedereinführung des Gulden und der Austritt der Niederlande aus der
EU – verfingen beim Volk nicht. Das bekam auch das andere Extrem, die
linke Sozialistische Partei um E
Libyen, Ägypten, Tunesien, der Gazastreifen, Jemen,
Iran – und die Freitagsgebete kommen erst noch. Sechs Jahre nach den
globalen Verhärtungen, die das Abdrucken als anstößig empfundener
Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung ausgelöst hat, droht
in der islamischen Welt erneut ein Flächenbrand. Diesmal ist ein
dubioser Film der Auslöser, in dem ein inzwischen abgetauchter
Amerikaner unheiligen Schund produziert hat. Wieder stehen ungewisse
Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup strebt an, den festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und ihren Flugbegleitern bis November geschlichtet zu haben. "Der Fall ist sehr komplex, aber ich glaube, dass wir in vier bis sechs Wochen, also bis Ende Oktober, eine Lösung finden können, die über die Klärung der Vergütungsfrage hinausgeht", sagte Rürup dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO forder
Berlin – Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup
strebt an, den festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa
und ihren Flugbegleitern bis November geschlichtet zu haben. "Der
Fall ist sehr komplex, aber ich glaube, dass wir in vier bis sechs
Wochen, also bis Ende Oktober, eine Lösung finden können, die über
die Klärung der Vergütungsfrage hinausgeht", sagte Rürup dem Berliner
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
