Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat vor dem heutigen Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit
Kanzlerin Angela Merkel in Köthen auf eine Angleichung der Ostrenten
gedrungen. "Ich hoffe, dass sich die Ost-Ministerpräsidenten ihrer
sozialen Verantwortung bewusst sind", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "22 Jahre
nach der Wiedervereinigung sind die Ostrenten immer noch elf Prozent
n
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion,
Renate Künast, hat den Umgang des Militärischen Abschirmdienstes
(MAD) mit Akten mit NSU-Bezug scharf kritisiert. "Der Skandal wird
immer unglaublicher", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dass beim
Verfassungsschutz und beim MAD Akten über die NSU-Terroristen
verschwunden sind, ist kein Zufall. Die Geheimdienste wollten die
Gefahr von rechts nicht seh
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat gefordert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen und im Verteidigungsministerium auch "personelle Konsequenzen" aus der versäumten Übermittlung von Informationen an den NSU-Untersuchungsausschuss zu ziehen. "Der MAD hat ausgedient", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Das Zurückhalten von sensiblen Informationen nähre die Befürchtung, dass sich bei de
Der europäische Rüstungskonzern Cassidian möchte angesichts des Sparzwangs der Bundesregierung künftig entschlossener als bislang international um Aufträge werben und die Produktpalette ausbauen. "Unsere Aufgabe ist es, das internationale Geschäft zu stärken", sagte Bernhard Gerwert, der neue Chef der EADS-Division, der "Welt" (Donnerstag). Hierfür forderte er politische Unterstützung ein. "Dafür brauchen wir die Unterst&
Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Politik davor gewarnt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM zu umgehen. "Es ist absolut essentiell, dass die Politik die jetzt vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für die parlamentarische Legitimation einhalten wird", sagte Keitel der "Welt" (Donnerstag). "Wenn die bisherige Obergrenze der deutschen Garantien für den Rettungsfonds ESM überschritten wird, muss tats&
Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch zum ESM auch die Ankündigung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Welt" (Donnerstag): "Die CSU versteht das Urteil als klares Signal in Richtung der Europäischen Zentralbank, dass keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland entstehen dürfen." Die Partei fühle sich in ihrer Haltung bestätigt,
Ende diesen Jahres wird Deutschland 2,2 Billionen Euro Staatsschulden aufgetürmt haben. Das zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Damit werde die Schuldenquote 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, sagte IfW-Finanzexperte Jens Boysen-Hogrefe. Das wäre ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozentpunkte, und zugleich der höchste je in der Bundesrepublik Deutschland ermittel
Die Bundestagsfraktionen zahlen ihren Spitzenpolitikern offenbar immer mehr Zulagen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Danach stiegen die Ausgaben für Zulagen, die beispielsweise Fraktionsvorstandsmitglieder erhalten, zwischen 2006 und 2011 von 2,963 auf 3,848 Millionen Euro – ein Plus von rund 30 Prozent. Die höchsten Ausgaben für die Funktionärszulagen hat demnach
Empfänger von Hartz IV sollen ab Januar 2013 offenbar mehr Geld bekommen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) will die Bundesregierung den monatlichen Regelsatz um acht Euro auf 382 Euro anheben. Das geht nach Angaben der Zeitung aus dem Rechtsverordnungsentwurf des Bundessozialministeriums hervor, den das Bundeskabinett kommende Woche verabschieden soll. Der Anstieg um 2,1 Prozent für Hartz-Empfänger entspricht damit der diesjährigen Erhö
Für Apple ist die Luft in den vergangenen Monaten
ziemlich dünn geworden. Das I-Phone ist längst nicht mehr das
beliebteste Smartphone. Konkurrent Samsung hat in Sachen Trends,
Technik und Absatzzahlen längst aufgeschlossen und den Konkurrenten
mit eigenen Ideen überholt. Wirkliche Innovationen hat Apple schon
bei der Präsentation des I-Phone 4S vor gut einem Jahr vermissen
lassen. Wie dünn die Luft für den einstigen Marktführer geworden ist,
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