Bei ihrer Regierungserklärung im September 2010
hatte Hannelore Kraft so etwas wie eine Schonfrist. Immerhin war sie
gerade zum ersten Mal in die Staatskanzlei eingezogen und stand einer
fragilen rot-grünen Minderheitsregierung vor. Da durfte zwischen
Absichtserklärung und Umsetzung schon eine Lücke klaffen.
Fast auf den Tag genau zwei Jahre später ist die Situation eine
völlig andere. Kraft regiert Nordrhein-Westfalen nicht nur mit einer
beruhigenden Mehrhe
Der Deutsche Bundestag sollte sich bei den
Karlsruher Richtern bedanken. Selbst wenn das Urteil zu den
Eilanträgen der Gegner des Rettungsschirms ESM noch vorläufig ist,
hat das Bundesverfassungsgericht schon jetzt einen Grundsatzbeschluss
von umfassender Bedeutung gefällt. Es hat dem Bundestag in
eindrucksvoller Form das alleinige Recht bestätigt, seine Einnahmen
und Ausgaben zu bestimmen. Dazu gehört auch, einen Rettungsfonds wie
den ESM mit Finanzmitteln auszust
Ganz Europa blickte nach Karlsruhe – und wendet
sich wieder ab. Denn das Bundesverfassungsgericht hat so entschieden,
wie es Finanzwelt und Politik erwarteten. Der Dax steigt. Die Richter
haben sich, korrekt wie sie sind, ausschließlich von juristischen
Überlegungen leiten lassen. Sie blieben unbeeindruckt davon, dass
allein hinter einer der Beschwerden 37 000 Bürger stehen. Diese Zahl
legt nahe, dass Millionen Deutsche von Euro-Rettung und Fiskalpakt
wenig halten und sich vi
Die Karlsruher Richter können freilich nichts daran
ändern, dass ihre Wirkungsmacht durch die Grenzen des Nationalstaates
begrenzt ist – vor allem dann, wenn sie in der Europäischen Union auf
eine Institution treffen, die (nicht zuletzt auf Betreiben der
Deutschen) mit ähnlicher Unabhängigkeit ausgestattet ist wie sie
selbst: Die Europäische Zentralbank (EZB). Wenn die Währungshüter
beschließen, Stabilitätspolitik zu betreiben, indem sie
St
Bei den Dispokrediten langen Banken und Sparkassen
bisweilen schamlos hin. Der Zwangsdeckel-Vorschlag der rot und grün
geführten Bundesländer weist in die richtige Richtung. Dann würde die
Überziehung des Kontos sechs bis sieben Prozent statt der jetzt
üblichen zweistelligen Sätze betragen. Die Gegenargumente der
Bundesverbraucherministerin sind nicht schlecht. Sie befürchtet, dass
sich Banken dann bei Überweisungsgebühren oder anderswo die
Nach dem Karlsruher Urteil zum ESM-Fonds hat der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) dazu aufgerufen, die Euro-Zone zu verteidigen. "Grundsätzlich sollten wir ein Interesse daran haben, dass die Europäer beieinander bleiben und dass unsere Währung nicht zerfällt", sagte er der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Persönlich empfehle er allen Kollegen, sich an Gedankenspielen über einen Auszug Griechenlands aus dem Euro nic
Kann ein Verfassungsgerichtsurteil ein gutes
Urteil sein, wenn es von fast allen Seiten Beifall bekommt? Was
bedeutet es, wenn sich Bundesregierung wie auch Kläger, wenn sich
Parteien und Verbände, ja sogar voraussichtliche Zahler und
Nutznießer des Euro-Rettungsschirms ESM sowie Investoren, Gläubiger
und Schuldner zufrieden zeigen? Das lässt nur einen Schluss zu: Jeder
sucht sich aus dem Urteil jene Aspekte heraus, die ihm passen. Die
Risiken und Nebenwirkungen w
Als um Punkt 19 Uhr am vergangenen Freitag die Turmuhr des Michels (Hamburgs Wahrzeichen) zu läuten begann, füllten sich so langsam die Büroräume der Just Software AG im 8. Stock des Atlantic-Hauses mit den rund 120 geladenen Gästen. Sie blickten nach dem Eintreten auf stimmungsvoll beleuchtete Räume, weiß gedeckte Bistro-Tische, an zahlreichen Stellen aufgehängte, schwarz-weiße Luftballons im Just Software Design sowie auf eine mit prickelndem Sek
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission zur künftigen Banken-Aufsicht in Europa. Der internationale Finanzmarkt habe die Welt in die Krise gerissen und die Bankenkrise zur europäischen Staatschuldenkrise gemacht. Eine "starke" europäische Bankenunion sei daher "der erste Schritt zurück zu einer verantwortungsvollen Finanzmarktpolitik", sagte Trittin "Handelsblatt-Onli
Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, hält die Wirksamkeit des Euro-Rettungsschirms ESM nur für gewährleistet, wenn der Bundestag nicht über jeden Hilfsantrag mitentscheidet. "Dass das Verfassungsgericht dem Bundestag ein Mitspracherecht bei der Höhe der Haftungsobergrenze zuspricht, schadet aus meiner Sicht nicht, solange ein schnelles Eingreifen des ESM im Krisenfalle gewährleistet ist", sagte
