FDP-Rechtspolitiker Ahrendt will MAD abschaffen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert nach den jüngsten Pannen bei den NSU-Ermittlungen die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). "Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr bewiesen, dass er überflüssig ist", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Am gestrigen Dienstag war bekannt geworden, dass der MAD seit März von eigenen Akten &u

Journalistenpreise Guide 2012/13 erschienen

Im deutschsprachigen Europa leben rund 100.000
Frauen und Männer vom Verkauf ihrer Reportagen, ihrer Meinungsstücke,
ihrer Fernseh- und Hörfunkbeiträge. Jedes Jahr werden einige von
ihnen mit einem Journalistenpreis ausgezeichnet. Rund 400 solche
Preise gibt es – für außergewöhnliche Finanzberichterstattung ebenso
wie für packende Beiträge im Sport oder Tiefgründiges in der Kultur.

Deutschlands Schwule und Lesben schreiben seit Jahren ei

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ihnen mit einem Journalistenpreis ausgezeichnet. Rund 400 solche
Preise gibt es – für außergewöhnliche Finanzberichterstattung ebenso
wie für packende Beiträge im Sport oder Tiefgründiges in der Kultur.

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Kalb: Kurs zu Bewältigung der Staatsschuldenkrise bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die
Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und
des Fiskalpakts festgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Das Bundesverfassungsgericht hat den von der Bundesregierung und
der christlich-liberalen Koalition eingeschlagenen Kurs zur
Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa in vollem Umf

Kalb: Keine EZB-Aufsichtüber Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Die Europäische Kommission hat heute ihre
Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus
im Bankenbereich vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Den Vorschlag der Europäischen Kommission, alle Banken im
Euroraum durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu beaufsichtigen
und der EZB dazu durchgreifende Befugnisse einzuräume

BVR: EU-Kommissionsvorschlag zur Bankenunion ist inakzeptabel

Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom
Mittwoch zu einer Bankenunion erklärt der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Uwe Fröhlich:

"Der BVR lehnt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene
Bankenunion ab, da diese alle Banken unterschiedslos unter eine
europäische Aufsicht stellt und eine grenzüberschreitende Haftung
zwischen den bestehenden nationalen Sicherungssystemen f&uu